economiesuisse - Fehlender Realitätssinn: Machbarkeit der Energiewende bleibt offen

   Zürich (ots) - Bundesrat lässt zu viele Fragen unbeantwortet. 
Einbezug der Arbeitsgruppen unklar.

   Der Bundesrat hat heute erste Vorstellungen zur Umsetzung der 
Energiewende präsentiert. Mit Erstaunen nimmt economiesuisse zur 
Kenntnis, dass der Bundesrat sich auf Resultate der von ihm 
eingesetzten Arbeitsgruppen bezieht. Und dies, obwohl solche 
Resultate nach unserem Kenntnisstand noch nicht vorliegen. Im 
Wesentlichen hat er seine Vision 2050 wiederholt. Ein konkreter 
etappierter Masterplan für die nächsten Jahrzehnte ist weiterhin 
ausstehend. Fest steht: Der Ausstieg aus der Atomenergie erfordert 
massive, nach wie vor unterschätzte Anstrengungen im Bereich der 
Energieeffizienz, Produktion und Netze.

   Ein Schwerpunkt der bundesrätlichen Strategie ist die 
Energieeffizienz. Die Landesregierung überschätzt dabei das 
Einsparpotenzial beim Strom mit über 21 Twh massiv. Die 
Energie-Agentur der Wirtschaft hat heute aufgezeigt, dass die 
Schweizer Unternehmen bis 2050 maximal bis zu 7 Twh beitragen können.
Offen bleibt, wie die restlichen Einsparungen erreicht werden sollen.

   Zu optimistisch sind auch die Prognosen auf der Produktionsseite. 
Dies gilt sowohl für die Wasserkraft wie auch für die neuen 
Erneuerbaren. Bei Letzteren ist das Produktionspotenzial zudem 
saisonal stark schwankend, was vor allem im Winter zu Engpässen 
führen kann. Der Bundesrat anerkennt nun, dass Gaskombikraftwerke für
die Versorgungssicherheit - trotz klimapolitischer Bedenken - 
zumindest vorübergehend notwendig sind.

   Auffallend ist, dass der Bundesrat die gesamtwirtschaftlichen 
Kosten weiterhin nicht beziffern kann. Seine Strategie im Bereich der
Netze will er erst im Mai vorstellen. Mehr Kosten verursachen werden 
insbesondere die Erhöhung der Kostendeckenden Einspeisevergütung 
(KEV) und der CO2-Abgabe. Dadurch würde die Standortattraktivität der
Schweiz geschwächt, mit entsprechenden Auswirkungen auf die 
Arbeitsplätze.

   economiesuisse verlangt, dass für die Sicherstellung der 
notwendigen Produktionskapazitäten die Bewilligungs- und 
Einspracheverfahren beschleunigt werden, vor allem im Bereich der 
erneuerbaren Energien. Dringend notwendig ist eine breit abgestützte 
Expertenkommission, die eine kohärente Gesamtenergiestrategie 
gewährleistet. Dabei sollen auch klima- und geopolitische Aspekte 
mitberücksichtigt werden. Die Schweizer Wirtschaft ist bereit, ihren 
Beitrag zu leisten.



Kontakt:
Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung, 079 772 33 58