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economiesuisse - Klimapolitisch auf dem richtigen Kurs
economiesuisse begrüsst grösstenteils den Bundesratsentscheid zum CO2-Gesetz

    Zürich (ots) - Der heute vom Bundesrat getroffene Entscheid über das weitere Vorgehen bei der Revision des CO2-Gesetzes ermöglicht die Weiterführung der bisher sehr erfolgreichen Klimapolitik der Schweiz. Freiwillige Massnahmen sollen auch in Zukunft gegenüber staatlichen Eingriffen Vorrang geniessen. economiesuisse unterstützt daher die Stossrichtung des Bundesrates weitgehend.

    Mit der Zielsetzung einer Emissionsreduktion von 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 hat der Bundesrat ein ambitiöses und dennoch realistisches Ziel gesetzt. Gemessen an den bereits heute tiefen Treibhausgasemissionen von lediglich 5,8 Tonnen pro Kopf der Bevölkerung würde die Schweiz damit weiterhin ihre Spitzenposition im Klimaschutz beibehalten.

    Zu begrüssen ist ebenso die Regelung im Treibstoffbereich. Diese schafft genügend Flexibilität, um auch im Ausland kosteneffiziente Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu tätigen. Die Fortführung des Klimarappens und die Verbesserung der dafür erforderlichen Rechtsgrundlage sind als Fortschritt zu werten. Erfreulich ist zudem, dass beim industriellen Treibhausgas SF6 die bestehende Branchenlösung weitergeführt wird.

    Allerdings geben einige der heute vorgeschlagenen Massnahmen auch Anlass zu Kritik. Zum einen ist die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe nicht verfassungskonform. Hohe Mitnahmeeffekte stellen die Notwendigkeit dieses rund zwei Milliarden Franken teuren Subventionspakets klar in Frage. Grosse Fragezeichen sind auch bei den absoluten Begrenzungszielen für Industrieunternehmen zu setzen. Ein Begrenzungsziel, das sich an den Werten der Jahre 2008 bis 2012 und somit an einer rezessiven Wirtschaftsphase bemisst, würde zu einer eigentlichen Wachstumsbarriere führen.

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Urs Näf
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