Alpen-Initiative

Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Umweltorganisationen wehren sich gegen Betrug

Altdorf (ots) - Was das Parlament 1999 versprochen hat, soll es jetzt auch einhalten. Dies fordern die Umweltorganisationen VCS, WWF, Greenpeace und Alpen-Initiative in einem gemeinsamen Brief zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz an die Ständerätinnen und Ständeräte: "Wir Umweltorganisationen werden betrogen und können diese Missachtung des Volkswillens nicht akzeptieren. Unsere Kompromissbereitschaft ist erschöpft." Als es 1999 darum ging, die bilateralen Verträge dem Volk schmackhaft zu machen, sahen sich Bundesrat und Parlament genötigt, die Zulassung von 40-Tonnen Lastwagen mit einem Verkehrsverlagerungsgesetz zu versüssen. Nach jahrelangem Nichtstun versprachen sie darin, den alpenquerenden Schwerverkehr von damals 1,4 Millionen Fahrzeugen bis 2009 auf 650'000 zu reduzieren. Doch jetzt wollen der Bundesrat und die Verkehrskommission des Ständerates vom damaligen Versprechen nichts mehr wissen. Die Frist zur Verlagerung soll bis zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthardbasistunnels erstreckt werden. Nun erinnern die Umweltorganisationen in ihrem Brief daran, dass sie aufgrund dieses Versprechens trotz eines über weite Strecken ungenügenden Verkehrsvertrages mit der EU auf ein Referendum gegen die bilateralen Verträge verzichtet und so mitgeholfen hätten, einen bilateralen Scherbenhaufen zu verhindern. "Leider hat der Bundesrat in den letzten 10 Jahren wenig unternommen, dieses Versprechen einzulösen. Einen nochmaligen Aufschub der Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene um mindestens 10 Jahre ist nicht akzeptabel und insbesondere nicht nötig. Mit der Alpentransitbörse, die bereits 2009 umgesetzt werden kann, hat die Schweiz ein anerkanntes Instrument, das eine Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene für 2012 möglich macht." Kontakt: Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 - 555 33 78, 041 - 870 97 85

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