Alle Storys
Folgen
Keine Story von Eidg. Finanzverwaltung EFV mehr verpassen.

Eidg. Finanzverwaltung EFV

Nachtragskredite für 601 Millionen Franken

Bern (ots)

Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum
Voranschlag 2002 gutgeheissen. Dieser enthält Nachtragskredite im
Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a.
der zusätzliche Kredit an die EXPO.02 von 178 Millionen, dem die
eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession bereits zugestimmt
haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150
Millionen aus dem Kredit an die Swissair auf das laufende Jahr
übertragen. Für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) werden
den Eidg. Räten im weiteren zusätzliche Zahlungskredite von 166
Millionen beantragt. Die Nachtragskredite erhöhen das gesamte
Ausgabenvolumen um 1,2 Prozent.
Der von den Eidg. Räten im letzten Herbst bewilligte
Zahlungskredit 2001 von 1'050 Millionen zur Aufrechterhaltung des
Flugbetriebes der Swissair wurde im vergangenen Jahr nicht
vollumfänglich beansprucht. Angesichts des nicht unerheblichen
Zahlungsunfähigkeitsrisikos wurde der Kreditrest von 150 Millionen
vorsorglicherweise in Form eines gewöhnlichen Vorschusses auf das
laufende Jahr 2002 übertragen. Die Finanzdelegation hat diesem
Vorgehen bereits am 6. März 2002 zugestimmt.
Weitere Anträge betreffen höhere Ausgaben für die Berufsbildung
(50 Mio), zwei Liegenschaftserwerbe in Biel und Ittigen (27 Mio),
zusätzliche Arbeitgeberbeiträge an die 2. Säule (25 Mio), die
Abgeltung von Verkehrslenkungsmassnahmen der Kantone im Zusammenhang
mit der Schaffung von Stauräumen für den Schwerverkehr (24 Mio) sowie
für die Umsetzung der Effizienzvorlage im Bereich der organisierten
Kriminalität, Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität
(20 Mio).
Schliesslich enthält die Botschaft aus Vollständigkeitsgründen
auch die Kredite zugunsten der Expo.02, denen die Eidg. Räte in der
Frühjahrssession bereits zugestimmt haben. Konkret geht es um einen
Zusatzkredit von 120 Millionen in Form eines Darlehens sowie um die
Umwandlung der verbleibenden Defizitgarantien von insgesamt 58
Millionen in ein Darlehen. Die Budget- und Liquiditätsprobleme lassen
sich weder durch Ausgabenkürzungen noch mittels einer Finanzierung
durch die Banken lösen.
Die Zahlungskredite zu Lasten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte
sollen wegen unvorhersehbarer Entwicklungen um 166 Millionen
aufgestockt werden. Der Bundesrat schlägt im weiteren vor, den
Zahlungsrahmen für Betriebsbeiträge im Bereich der Berufsbildung um
90 Millionen auf 1'354 Millionen zu erhöhen.

Kontakt:

Peter Saurer
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'09

Andreas Pfammatter
Eidgenössische Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
E-Mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch

Weitere Storys: Eidg. Finanzverwaltung EFV
Weitere Storys: Eidg. Finanzverwaltung EFV
  • 27.03.2002 – 10:09

    Bundeshaushalt unter Druck

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und Parlament ...

  • 13.03.2002 – 17:04

    Korrigierte Fassung: Schulden des Bundes leicht zurückgegangen

    Bilanz per 31-12-2001 Bern, 13. März 2001 (EFD) Gemäss Bilanz per 31.12.2002 belaufen sich die Schulden des Bundes auf 106,8 Milliarden Franken. Obwohl die Finanzrechnung einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Milliarden aufweist, sind die Schulden gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden zurückgegangen. Die Bundesschulden setzen sich zusammen aus den laufenden Verpflichtungen, den kurz-, mittel- und langfristigen ...

  • 13.03.2002 – 15:39

    Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Deutschland

    Bern (ots) - Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 ist am 12. März 2002 in Bern vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, und dem deutschen Botschafter, Reinhard Hilger, unterzeichnet worden. Die wichtigen Elemente dieses Protokolls sind die vollständige Entlastung der Dividenden aus ...