Eidg. Finanzverwaltung EFV

Bundeshaushalt unter Druck

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zusammen mit der Botschaft
zur Staatsrechnung 2001 einen Zusatzbericht zur Entwicklung der
Haushaltperspektiven verabschiedet. Die aktualisierte Gesamtschau
zeigt, dass der Bundeshaushalt strukturell überlastet ist. Bezieht
man die möglichen Mehrbelastungen mit in die Betrachtung ein, ergibt
sich eine dramatische Verschlechterung der Bundesfinanzen. Nach dem
klaren Abstimmungsergebnis zur Schuldenbremse tragen Bundesrat und
Parlament eine gemeinsame Verantwortung, die strukturellen Defizite
zu beseitigen. Der Zusatzbericht stellt - wie der Bundesrat weiter
ausführt - anstehende Entscheide in einen finanzpolitischen
Gesamtzusammenhang und liefert damit eine wichtige
Entscheidungsgrundlage für Regierung und Parlament.

    Der Bundeshaushalt ist nach wie vor strukturell überlastet. Zum
einen zeichnen sich Mindereinnahmen ab, die sich nur teilweise mit
dem unterstellten Wirtschaftsszenario erklären lassen. Zum andern
wurden Mehrausgaben beschlossen, welchen im bisherigen Finanzplan
noch nicht Rechnung getragen werden konnte. Fügt man noch die
möglichen, in der politischen Warteschlange sich befindenden
Mehrausgaben und Mindereinnahmen hinzu, kommt es zu einer
dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen. Würde den Begehren
stattgegeben, geriete der Bundeshaushalt in eine Lage, die sich auch
mit den rigorosesten Sparprogrammen nicht mehr korrigieren liesse.
Diese Gefährdung stammt zur Hauptsache aus den folgenden drei
Stossrichtungen: Zusätzliche Mehrausgaben, über die Anträge des
Bundesrats hinausgehende Steuererleichterungen sowie Streichung des
Bundesanteils an der Mehrwertsteuer für die AHV und IV.  

    Die sich abzeichnende Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen
für den Bundeshaushalt verlangt zwingend eine strikte Zurückhaltung
bei jeglichen Mehrbelastungen. Von besonderer Bedeutung sind die
Anteile des Bundes an der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV
und IV; ihre Beibehaltung stellt ein wichtiges Element der
bundesrätlichen Finanzpolitik dar. Mit dem klaren Abstimmungsergebnis
zur Schuldenbremse sind Bundesrat und Parlament in die Pflicht
genommen, mit einer konsequenten Finanzpolitik die strukturellen
Defizite zu beseitigen. Aus dieser gesamtheitlichen Optik heraus hat
der Bundesrat erste finanzpolitische Korrekturen am bestehenden
Finanzplan beschlossen: Niveau und Wachstumsraten der Ausgaben müssen
gegenüber dem gültigen Finanzplan deutlich zurückgenommen werden.
Regierung und Parlament werden Prioritäten setzen müssen. Folgen die
Eidg. Räte dem Bundesrat in dieser Frage, können die Ausgabenplafonds
gemäss Schuldenbremse erfüllt und die Ausgabenentwicklung im nächsten
Jahr auf das Niveau des unterstellten nominellen Wirtschaftswachstums
begrenzt werden.  

ots Originaltext: EFV
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:

Peter Saurer
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'09

Andreas Pfammatter
Eidg. Finanzverwaltung
Tel. +41/31/322'60'54

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
CH-3003 Bern
Tel. +41/31/322'60'33
Fax +41/31/323'38'52
e-mail: info@gs-efd.admin.ch
Internet: www.efd.admin.ch



Weitere Meldungen: Eidg. Finanzverwaltung EFV

Das könnte Sie auch interessieren: