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BR unterstützt parlamentarische Versammlungen bei IWF und Weltbank

Bern (ots) - Der Bundesrat ist bereit, die eidgenössischen Räte verstärkt in das Geschehen der Bretton-Woods-Institutionen einzubinden. Der Bundesrat wird Forderungen zur Einrichtung einer internationalen parlamentarischen Konferenz im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats hervor. Eine vermehrte Einbindung nationaler Parlamente in die Geschehnisse des IWF entspricht der grundlegenden Haltung des Bundesrats. Er ist bereits seit längerem bestrebt, die Räte vermehrt über die Tätigkeiten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu informieren und das Verständnis für multilaterale Finanz- und Entwicklungspolitik zu fördern. Der Bundesrat ist daher bereit, sich im Rahmen seiner Kontakte mit Vertretern des Währungsfonds für die Schaffung einer parlamentarischen IWF-Versammlung einzusetzen. Um dem Wunsch nach einer parlamentarischen Versammlung Nachdruck zu verleihen, muss er jedoch vor allem von Vertretern nationale Parlamente zum Ausdruck werden. Im Rahmen der Weltbank wurde bereits vor zwei Jahren eine parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen. Diese wird anlässlich des zehnten Jubiläums des Beitritts der Schweiz zu IWF und Weltbank im kommenden Mai in Bern tagen. Rund 100 Parlamentarier aus gut 40 Ländern werden erwartet. Ziel des «Parliamentary Network on the World Bank» ist es, den entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Parlamenten und der Weltbank zu verbessern. Ausserdem soll die Transparenz der Weltbank erhöht werden. Zudem sollen Projektbesuche in Entwicklungsländern sowie Besuche von Parlamentsdelegationen in Ländern mit ausgereiften demokratischen Politsystemen abgehalten werden. ots Originaltext: EFV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Giorgio Dhima Eidg. Finanzverwaltung Tel. +41/31/322'60'48 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation 3003 Bern Tel. +41/31/322'60'33 Fax +41/31/323'38'52 E-Mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: www.efd.admin.ch

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