ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG über Sukkurs der Spitzenverbände im Kampf gegen LSVA-Erhöhung erfreut

    Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die drei Spitzenverbände Economiesuisse, der Schweiz. Gewerbeverband sowie der Schweiz. Bauernverband offensichtlich geschlossen gegen eine weitere Erhöhung der LSVA per 1. Januar 2008 auftreten. Die ASTAG fordert den Bundesrat deshalb ihrerseits nochmals auf, den berechtigten Anliegen der Schweizer Wirtschaft Rechnung zu tragen und von einer weiteren Erhöhung abzusehen. Dies vor allem auch deshalb, weil die Schwerverkehrsabgabe gemäss den neusten Studien des UVEK offensichtlich nie dazu taugen wird, dass der Transitverkehr auf die Schiene verlagert werden kann und die Abgabe damit eine reine fiskalpolitische Massnahme ist.

    Nachdem der Bundesrat bisher immer an der rein aus finanzpolitischen Gründen motivierten Erhöhung der LSVA ohne Abstriche festhalten wollte, haben sich jetzt die drei Spitzenverbände Economiesuisse, Schweiz. Gewerbeverband und Schweiz. Bauernverband mit klaren Stellungnahmen an den Bundesrat gewandt. Darin fordern sie die Landesregierung unmissverständlich auf, von der per 1. Januar 2008 geplanten neuerlichen Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe abzusehen. Nachdem die Abgabe, die dem Bund heute jährlich schon über 1,4 Milliarden einbringt, offensichtlich nicht dazu beiträgt, dass der Transitverkehr wunschgemäss verlagert werden kann, erscheint den betroffenen Wirtschaftsverbänden eine weitere Erhöhung der Belastung als nicht angebracht. Dies vor allem auch, weil damit einmal mehr in erster Linie die Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung belastet würde.

    Rechtlich umstrittene Erhöhung - Vorgehen wird geprüft

    Die ASTAG unterstützt diese Forderung, zumal auch die eigentliche Rechtsmässigkeit der neuerlichen Erhöhung nicht vorbehaltlos gegeben ist:

    1. Durch die rechtlichen Vorgaben in Verfassung, Schwerverkehrsabgabegesetz und Landverkehrsabkommen sind die LSVA-Tarife an sehr klare Bedingungen geknüpft. Höchstgrenze jeder Erhöhung sind die noch ungedeckten externen Kosten des Strassenschwerverkehrs.

    2. Für die Errechnung der externen Kosten haben sich Wissenschaft, Verwaltung und Politik bisher auf kein allgemeingültiges Modell einigen können. Gemäss offiziellen Unterlagen hat der Strassenschwerverkehr per 2003 schon 93 Prozent seiner externen Kosten selbst bezahlt. Infolge der LSVA-Erhöhung von 2005 ist inzwischen ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent erreicht (vgl. Tabelle).

    3. Angesichts der sinkenden Bestände von emissionsträchtigen Fahrzeugen, der Unsicherheiten über die Definition der externen Kosten, der Möglichkeit auch von externen Nutzen und den seit Jahren abnehmenden Emissionswerten ist es unzulässig, dem Strassenschwerverkehr fortlaufend neue externe Kosten zu belasten.

4. In der Quintessenz lässt es der aktuelle Kostendeckungsgrad zusammen mit dem fehlenden Konsens über die externen Kosten nicht zu, dass die LSVA weiter verteuert wird, wie der Bundesrat dies nun vorsieht. Für Erhöhungen der Abgaben besteht aus rechtlicher Sicht kein Spielraum mehr.

    Unabhängig davon wird die ASTAG in den kommenden Monaten das weitere Vorgehen verbandsintern prüfen. Vom Bundesrat fordert sie nebst einer strikten Überprüfung der bisherigen Verlagerungspolitik vor allem auch eine nochmalige Überprüfung der FinöV-Projekte. Angesichts der neuen Tendenzen erscheint es fraglich, ob der Ausbau der Schieneninfrastruktur noch stärker als bisher mit den Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe querfinanziert werden sollen. Im Rahmen der momentan laufenden Vernehmlassung zur zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (FinöV-Gesamtschau) sind deshalb auch neue Finanzierungsmodelle respektive allfällige Sparmassnahmen in Betracht zu ziehen.

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