ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Transitpolitik: ASTAG fordert Bundesrat auf, Schweizer Interessen zu vertreten

    Bern (ots) - Der Schweiz Nutzfahrzeugverband ASTAG hat von den Äusserungen des EU-Verkehrskommissars, wonach er eine Alpentransitabgabe (ATA) für den internationalen Transitverkehr anstelle einer generellen Erhöhung der LSVA nicht unterstütze, Kenntnis genommen. Die ASTAG hat Verständnis dafür, dass der Vizepräsidenten der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit der Schweiz die Interessen der EU durchsetzen möchte. Sie fordert vom Bundesrat im  Gegenzug, dass dieser seinerseits bei den anstehenden Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der Transitpolitik mit der EU die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung vertritt. Konkret muss der internationale Transitverkehr gemäss Verfassungsauftrag auf die Schiene verlagert werden, ohne dass die schweizerische Volkswirtschaft weiteren Schaden nimmt!

    EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen mit der Schweiz über die zukünftige Ausgestaltung der Transitpolitik Stellung zum Vorschlag der ASTAG bezogen, wonach anstelle einer weiteren generellen Erhöhung der LSVA im Jahre 2008 eine Alpentransitabgabe (ATA) nur für den internationalen Transitverkehr von Grenze zu Grenze einzuführen sei. Diese in der Zwischenzeit bereits von der CVP-Führung wie auch der SVP unterstützte Haltung wäre nach Ansicht von Barrot mit einer Nicht-Diskriminierung des internationalen Verkehrs nur schwer vereinbar. Allerdings hat der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission explizit auch festgehalten, dass die heute schon im Landverkehrsabkommen vorgesehene Alpentransitabgabe "rechtlich möglich" wäre.

    Landesregierung hat die Schweizer Interessen zu vertreten

    Die ASTAG fordert den Bundesrat angesichts dieser Ausgangslage auf, in den neuen Verhandlungen mit der EU über die Ausgestaltung der Transitpolitik zwingend die Schweizer Interessen zu vertreten. Dabei hat das Volk 1994 mit der Annahme des Alpenschutzartikels den Rahmen klar abgesteckt: Der internationale Transitverkehr über die Alpen von Grenze zu Grenze muss auf die Schiene verlagert werden.

    Binnenverkehr in der Praxis diskriminiert!

    Die Praxis der schweizerischen Verkehrspolitik der letzten Jahre sieht leider etwas anders aus: Mit den seit 1998 ergriffenen Massnahmen konnten zwar finanzpolitische Erfolge erzielt werden: So hat die LSVA alleine im vergangenen Jahr Einnahmen in der Grössenordnung von rund 1,2 Milliarden Franken gebracht. Diese immense Summe wird allerdings nicht vom Transitverkehr bezahlt, sondern zu rund 75 Prozent vom Binnenverkehr und damit von der schweizerischen Wirtschaft respektive den Konsumentinnen und Konsumenten.

    Die ASTAG hält deshalb an ihrem Vorschlag fest.    ots
Originaltext: ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
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ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Weissenbühlweg 3
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