ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Stellungnahme ASTAG zur Medienmitteilung Alpen-Initiative - Bundesratsbeschimpfung als Alternative zu einer intelligenten Verkehrspolitik?

Bern (ots) - Die Alpeninitiative wirft dem Bundesrat Missachtung und Hintertreibung des Volkswillens und "Sabotage auf Raten" der Verkehrsverlagerung vor. Das Scheitern der Verlagerungspolitik ist nicht die Schuld eines tatenlosen Bundesrates, sondern die Folge einer realitätsblinden Verkehrsabschaffungsidelologie. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG teilt die Auffassung der Alpeninitiative, wonach sich die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene nicht so brillant entwickelt hat. Es war aber exakt die Alpen-Initiative, welche dem Volk Illusionen versprach. Der Bundesrat hingegen warnte stets davor, unrealistische politische Ziele in die Verfassung zu schreiben. In aller Nüchternheit betrachtet ist die massive Ausfälligkeit der Alpeninitiative gegenüber dem Bundesrat nichts anderes als das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Es ist nicht der Bundesrat, der die Verlagerung sabotiert hat, die Verlagerung war im geplanten Ausmass und im geplanten Zeitraum von vornherein ein Rohrkrepierer: laut aber wirkungslos. Dabei ist eine vernünftige Verlagerungspolitik durchaus Erfolg versprechend: das Ziel muss allerdings zeitlich und quantitativ reduziert werden. Man kann - was die zeitliche Dimension betrifft - nicht verlagern, bevor die NEAT gebaut ist. Da nützen auch LSVA und alle schikanösen Polizeikontrollen nichts. Die Kassandrarufe der Alpeninitiative, wonach die Verlagerung hintertrieben werde, ist daher bis zur Inbetriebnahme der beiden NEAT-Röhren schlicht verfrüht, es sei denn, dass die Alpeninitiative "Verkehrsverlagerung" bloss sagt, in Tat und Wahrheit aber die "Verkehrsabschaffung" will. Was die quantitative Dimension betrifft, ist eine Halbierung auf 650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr eine schlichte Illusion: die EU-Transporteure können nicht auf die Schiene gezwungen werden. Das Landverkehrsabkommen, das die Schweiz mit der EU im Rahmen der Bilateralen Verträge I abgeschlossen hat, garantiert den EU-Transporteuren die freie Wahl des Verkehrsmittels in und durch die Schweiz. Intelligente Verkehrspolitik orientiert sich an den wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten und nicht an den eigenen Ideologien. Apropos "Prüfstein der direkten Demokratie und Glaubwürdigkeit der Behörden": Die Glaubwürdigkeit der Alpeninitiative steht ebenfalls auf dem Prüfstand: sie hat es fertig gebracht, sowohl die verkehrspolitische Abschottung mit dem Alpenschutzartikel als auch ihr Gegenteil, die verkehrspolitische Öffnung mit der Unterstützung des Landverkehrsabkommens dem Volk zu Annahme zu empfehlen. Mit solchen Pirouetten führt man die direkte Demokratie an der Nase herum. Die Astag empfiehlt dem Bundesrat, dem Schweizervolk die Wahrheit über die Verkehrsverlagerung deutlich zu sagen. Sie ist - bezogen auf den kontinentalen Güterverkehr - nötig, aber weder so rasch noch so umfassend möglich, wie sich dies manche wünschen möchten. Punkto LSVA: Die ausbleibenden Erfolge der schweizerischen Verlagerungspolitik zeigen auf, dass die LSVA eben nicht ein taugliches Instrument ist, um die Waren auf die Bahn zu bringen. Was sie kann: sie generiert höhere Transportpreise und damit eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und eine zusätzliche Belastung der Konsumenten. Auch die Annahme, die Einführung der LSVA sei eine Pioniertat, welche Nachahmung in anderen Staaten findet, trifft ins Leere. Die deutsche Maut dient vorab der Deckung der Kosten von Bau und Unterhalt der Strassen, nicht der Vernichtung des Strassengüterverkehrs wie in der Schweiz. Ausserdem ist die schweizerische LSVA fünf Mal höher als die deutsche, nur auf den Autobahnen erhobene, Maut: eine LSVA à la Suisse steht in keinem anderen europäischen Land ernsthaft zur Diskussion. ots Originaltext: ASTAG Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Beat Keiser Pressesprecher ASTAG Tel. +41/31/370'85'70 Mobile: +41/79/653'89'35

Weitere Meldungen: ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Das könnte Sie auch interessieren: