Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

SECO: Stahlimportmassnahmen der USA: WTO-Panel urteilt zugunsten der Schweiz und den anderen Mitklägern

Bern (ots) - Das auf gemeinsamen Antrag der Europäischen Gemeinschaft, Japans, Koreas, Chinas, Norwegens, Neuseelands und der Schweiz eingesetzte WTO-Panel hat am 11. Juli 2003 entschieden, dass die Schutzzölle der Vereinigten Staaten auf diverse Stahlprodukte gegen WTO-Recht verstossen. Die Schweiz und die anderen klägerischen Länder begrüssen das Urteil und fordern die Vereinigten Staaten auf, die unrechtmässigen Importmassnahmen unverzüglich aufzuheben. Die Vereinigten Staaten erheben seit März 2002 auf zehn verschiedenen Stahlproduktegruppen zusätzliche Schutzzölle von bis zu 30%. Unmittelbar nach der Ankündigung dieser Schutzmassnahmen zugunsten der einheimischen Stahlindustrie gelangte die Schweiz zusammen mit den anderen klägerischen Ländern an das Streitbeilegungsorgan der WTO und verlangte die Einsetzung eines Panels, um die Rechtmässigkeit der Schutzzölle zu beurteilen. Das Urteil des Panels wird noch im August vom übergeordneten Streitbeilegungsorgan formell angenommen werden, womit die Vereinigten Staaten zur prompten Aufhebung der Schutzmassnahmen verpflichtet werden. Die Vereinigten Staaten besitzen allerdings die Möglichkeit, gegen das Panelurteil Berufung einzulegen. In diesem Fall ist mit einem endgültigen Entscheid der Rekursinstanz gegen Ende des Jahres zu rechnen. Bern, 11. Juli 2003 Staatssekretariat für Wirtschaft Kommunikation / Information Auskünfte: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, seco, Ressort WTO, Tel. 031 322 22 10

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