HEV Schweiz

HEV Schweiz: Die ausserordentliche Delegiertenversammlung beschliesst mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössischen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket"

Die Delegierten des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) fassten am Samstag, 29. November 2003, in Zürich anlässlich einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung mit grossem Mehr die Ja-Parolen zu den beiden Eidgenössichen Absitmmungsvorlagen "Mietrechtsrevision" und "Steuerpaket".

    Mietrechtsrevision

    Zürich (ots) - Verbands-Präsident Toni Dettling betonte in seiner Begrüssungsrede vor knapp 300 Delegierten die Notwendigkeit der Mietrechtsrevision. Das heutige Mietrecht sei zu kompliziert und nicht mehr zeitgemäss. Um diese Mängel zu beheben, haben Bundesrat und Parlament eine ausgewogene Mietrechtsänderung als Gegenvorschlag zu der am 18. Mai 2003 deutlich abgelehnten Mieterverband-Initiative "Ja zu fairen Mieten" beschlossen. Im neuen Mietrecht sollen der heutige Kündigungsschutz beibehalten, die Mietzinsvorschriften jedoch vereinfacht und angepasst werden. Konkret wird der Hypothekarzins als Mietzinsanpassungs-Basis durch den Landesindex der Konsumentenpreise ersetzt. Ferner ist anstelle der Kostenmiete die Vergleichsmiete vorgesehen.

    Dettling warnte davor, dass bei einer Ablehnung der Vorlage am 8. Februar 2004 der Mieterverband umgehend neue Forderungen stellen werde, welche Vorschub zu weiteren Grabenkämpfen leisteten, nicht aber die Probleme lösten. Die Delegierten beschlossen daher einstimmig die Ja-Parole zur Mietrechtsrevision. Die Vorlage wird neben dem HEV auch vom Schweizerischen Verband der Immobilien-Treuhänder SVIT und dem Verband der Immobilien-Investoren und-Verwaltungen VIV unterstützt.

    Steuerpaket des Bundes

    Das vom Parlament geschnürte Paket sieht eine markante Entlastung für Familien und Ehepaare, die teilweise Beseitigung der Stempelabgabe, den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung sowie ein attraktives steuerliches Bausparmodell nach dem Vorbild des Kantons Baselland vor. Elf Kantone sowie eine Linksallianz haben gegen das Steuerpaket das Referendum ergriffen, weshalb eine Volktasbstimmung notwendig wird. Diese findet voraussichtlich am 16. Mai 2004 statt.

    In seinem Referat kritisierte Toni Dettling unter anderem die Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket. Mit seinem "JA, aber" greife der Bundesrat zumindest indirekt in den verfassungsrechtlichen Kompetenzbereich des Parlamentes ein, welches das Steuerpaket mit grossem Mehr gutgeheissen hat. Das ist neu. Bisher unterstrich der Bundesrat stets, dass für ihn bei Abstimmungen die Beschlüsse des Parlamentes massgebend seien. Mit dem Wischi-waschi "JA, aber" hat der Bundesrat nun auch der direkten Demokratie einen Bärendienst erwiesen und mehr Verwirrung den Klarheit geschaffen.

    Bei einer Annahme des Steuerpaketes würden die über zwölf Jahre andauernden Bemühungen des HEV für eine eigentumsfreundliche Besteuerung des Wohneigentums einen erfolgreichen Abschluss finden. Die Delegierten beschlossen deshalb mit grossem Mehr die Ja-Parole und hiessen auch die für den Abstimmungskampf geplante Zusammenarbeit mit economiesuisse und dem Schweizersichen Gewerbeverband gut.

    Verbandsinternes

    Die Delegierten genehmigten einen Kredit für ein modernes Adressverwaltungssystem. Der HEV erhält dadurch ein leistungsfähiges Mitgliederverwaltungssystem.

    Der HEV in Kürze:

    Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz), die Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer, ist der Zusammenschluss von über 265'000 Mitglieder aus der deutschen Schweiz. Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für eine liberale Eigentumsordnung sowie für die Förderung und Erhaltung des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.

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Kontakt:
Ständerat Toni Dettling
Präsident HEV Schweiz
Tel. +41/79/341'73'20

Ansgar Gmür
Direktor HEV Schweiz
Tel. +41/79/642'28'82

Andrea Haas
Stv. Direktorin HEV Schweiz
Tel. +41/1/254'90'20



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