HEV Schweiz

HEV Schweiz: Indexmiete bedarf eines Notventils

    Z√ľrich (ots) - Der HEV Schweiz begr√ľsst die Ablehnung des ¬Ąaccord" durch den Nationalrat. Der vom Nationalrat unterst√ľtzte Beschluss zur Bindung der Mieten an die Teuerung bedarf nach Ansicht des HEV Schweiz allerdings eines Notventils zugunsten beider Parteien.

    Mit Genugtuung hat der HEV Schweiz von der Ablehnung des ¬ĄAccord romand" durch den Nationalrat Kenntnis genommen. Der von Mieterseite und Teilen der Westschweizer Vermieter unterst√ľtzte ¬ĄAccord" h√§tte keine Vereinfachung des Mietrechts gebracht. Stattdessen w√§ren die allseits kritisierten Unzul√§nglichkeiten des geltenden Rechts weiter zementiert worden.

    Der HEV Schweiz begr√ľsst sodann die Absicht des Nationalrates, die Festlegung der Anfangsmiete weiterhin grunds√§tzlich der freien Parteivereinbarung zu unterstellen, verbunden mit der M√∂glichkeit des Mieters, die √úberpr√ľfung des Mietzinses nach Massgabe der Vergleichsmiete zu verlangen. Ungen√ľgend ist der Nationalratsbeschluss nach Ansicht des HEV jedoch in Bezug auf die Anpassung der Mieten im bestehenden Mietverh√§ltnis. Der Nationalrat sieht vor, dass die Mieten k√ľnftig nicht mehr vom Hypothekarzins abh√§ngen, sondern nur noch gest√ľtzt auf den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden d√ľrfen. Diese vorgeschlagene Teuerungskoppelung f√ľhrt zu einer Einfrierung der Mieten und bevorzugt Mieter in sehr langj√§hrigen Mietverh√§ltnissen gegen√ľber neuen Wohnungssuchenden. Eine reine Indexmiete wird denn auch von massgeblichen Wirtschaftsexperten abgelehnt.

    In Zeiten stark ansteigender Kosten (Hypothekarzinserh√∂hungswelle) wird diese L√∂sung bei Vermietern zu Kostenengp√§ssen f√ľhren. F√ľr Vermieter unter Kostendruck besteht somit nur die Wahl zwischen K√ľndigung des Mietverh√§ltnisses oder Verkauf der Liegenschaft, was nicht im Interesse der Mieter sein kann. Versch√§rfend kommt hinzu, dass nur der Mieter die M√∂glichkeit erh√§lt, alle f√ľnf Jahre eine √úberpr√ľfung des Mietzinses nach Massgabe der Vergleichsmiete zu verlangen. Eine solche L√∂sung schafft klar ungleich lange Spiesse und k√∂nnte in Zeiten mit starkem Hypothekarzinsanstieg einen K√ľndigungsdruck ausl√∂sen.

    Genau aus diesem Grund hatte der St√§nderat Ende letzten Jahres in seinem Vorschlag die Indexmiete auch mit einem ¬ĄNotventil" versehen. Nach dem St√§nderat sollte das Recht zur Berufung auf die Vergleichsmiete nicht nur dem Mieter, sondern in sehr langen Mietverh√§ltnissen auch dem Vermieter zugestanden werden.

    Inakzeptabel ist sodann der Vorschlag des Nationalrats, wonach bei der Ermittlung der statistischen Vergleichsmiete auch die Wohnungen von Genossenschaften und Gemeinwesen ber√ľcksichtigt werden sollen. Damit werden zwei verschiedene Dinge miteinander verglichen: Denn diese Mietobjekte werden nicht nach marktm√§ssigen Kriterien vermietet. So verfolgen Genossenschaften von Gesetzes wegen einen nicht kommerziellen Selbsthilfezweck und sind nicht darauf angewiesen, auf dem investierten Eigenkapital eine bestimmte Rendite zu erwirtschaften. In gr√∂sseren St√§dten, in denen Genossenschaftswohnungen mit rund 25% am Wohnungsbestand partizipieren, wird der Einbezug dieser Mietobjekte die Statistiken massiv verf√§lschen. Der Nationalrat hatte daher in seiner urspr√ľnglichen Vorlage mit gutem Grund die Genossenschaftswohnungen von der Vergleichsstatistik ausgeklammert. Es bleibt zu hoffen, dass der St√§nderat in seiner n√§chsten Beratung einen sachgerechten Ausgleich der Interessen schafft.

    Dies ist erforderlich, um das n√∂tige Vertauen der Investoren in den Wohnungsmarkt wieder herzustellen, so dass den Mietenden k√ľnftig ein gen√ľgendes Wohnungsangebot zur Verf√ľgung stehen kann. Ein ausreichendes Wohnungsangebot stellt anerkanntermassen den besten Mieterschutz dar.

ots Originaltext: HEV Schweiz
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