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Sucht Info Schweiz - Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt

Lausanne (ots) - Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat.

Sucht Info Schweiz ist überaus enttäuscht darüber, dass es dem neuen Alkoholgesetz, wie es dem Parlament vorgelegt werden soll, an Kohärenz fehlt. Die historische Gelegenheit wurde verpasst, die Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken einzuschränken, beispielsweise durch zeitliche Verkaufseinschränkungen, und die Attraktivität von Alkohol zu reduzieren, womit der Gesundheitsschutz in weite Ferne rückt. Im Gegenteil: Die Situation wird aus Sicht der Prävention verschlimmert, da Happy Hours neu auch für Spirituosen erlaubt sein werden. Die wirkungsvollsten Massnahmen sind somit nicht berücksichtigt worden. Nur ein umfassendes Massnahmenpaket hätte die Voraussetzungen für nachhaltige Veränderungen geschaffen.

Dieses Gesetz dürfte nicht dazu abgefasst sein, kurzfristige wirtschaftliche Interessen zu schützen; im Gegenteil, es sollte im Dienst der Gesundheit der Gesellschaft von heute wie von morgen stehen. Eine verpasste Gelegenheit! Die Gesetzesvorlage ist zwingend in diese Richtung zu korrigieren, und Sucht Info Schweiz wird sich vehement dafür einsetzen, dass das Parlament hier seinen gesundheitspolitischen Auftrag ernst nimmt. Dass die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) integriert werden soll, kann als Zeichen dafür verstanden werden, dass die Alkoholpolitik in Zukunft ausschliesslich durch finanzpolitische Interessen gelenkt werden soll, ohne gleichzeitig die gesundheitspolitische Dimension zu berücksichtigen: ein weiteres alarmierendes Signal...

Wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtigt Problematischer Alkoholkonsum tritt in allen Bevölkerungsgruppen und -schichten auf und stellt nicht nur ein Problem auf individueller Ebene, sondern ein Thema der öffentlichen Gesundheit dar. Ebenso wenig lassen sich Alkoholprobleme auf ein Problem von Jugendlichen reduzieren. Das vorliegende Gesetz schafft keine ausreichende Basis, die in den letzten Jahren erworbenen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis über Folgen und Wirkungen von Alkoholkonsum sowie über die Wirksamkeit alkoholpolitischer Massnahmen zu integrieren. Auch die Empfehlungen der Alkoholstrategie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind kaum eingeflossen. Vielmehr wurden im Gesetzesentwurf die Maximen der Wirtschaftsfreiheit über die Anliegen der öffentlichen Gesundheit gestellt.

Keine Lenkungsabgabe, keine Anpassung der Spirituosensteuer, keine kostendeckenden Preise: Der Bundesrat verzichtet auf die wirksamsten Präventionsmassnahmen

Die Konsumregulierung über Steuern bzw. über Alkoholpreise ist erwiesenermassen eine der wirkungsvollsten Interventionsstrategien, um den problematischen Alkoholkonsum zu verhindern bzw. zu vermindern und wird deshalb weltweit von staatlicher Seite angewandt. Besonders Jugendliche und Rauschtrinkende, aber auch chronisch Trinkende, reagieren sensibel auf Preisänderungen. Und wo weniger konsumiert wird, vermindern sich alkoholbedingte Schäden. Preisliche Massnahmen wie eine Besteuerung der alkoholischen Getränke entsprechend ihres Alkoholgehalts sowie die Anpassung des Spirituosensteuersatzes an die Teuerung, also eine Erhöhung von CHF 29.- auf CHF 32.- pro Liter reinen Alkohol, wären einfach umsetzbar gewesen. Es ist mehr als bedauernswert, dass diese Massnahme nun vollständig fallen gelassen wurde.Angesichts dessen hätte die Beibehaltung der Verpflichtung zu kostendeckenden Preisen für alle alkoholischen Getränke eine Minimalmassnahme dargestellt. Die Tatsache, dass im vorliegenden Gesetz sogar diese Massnahme fallen gelassen wurde, ist beunruhigend, bedeutet es doch, dass Tür und Tor geöffnet sind, alle Alkoholika zu Billigstpreisen anzubieten.

Unverständnis für Lockvogelangebote

Sucht Info Schweiz ist schockiert über den Entscheid, Happy Hours für alle alkoholischen Getränke bis 22.00h zu erlauben: dies läuft vollständig jeglicher gesundheitspolitischer Zielsetzung zuwider. Aus Sicht der Prävention ist es weder nachvollziehbar noch vertretbar, dass die vergünstigte Abgabe von alkoholischen Getränken nicht eingeschränkt wird, denn es ist wissenschaftlich belegt, dass Aktionen und Promotionen den Alkoholkonsum steigern und das Rauschtrinken fördern.

Ungenügende Restriktionen im Bereich der Alkoholwerbung Sucht Info Schweiz kritisiert, dass die Lifestyle-Werbung für vergorene Alkoholika (Bier und Wein) weiterhin möglich sein soll. Die Lockerung der Werbestimmungen für Spirituosen ist aus Präventionssicht schlicht inakzeptabel. Aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die den Einfluss von Alkoholwerbung auf das Konsumverhalten belegen, und im Sinne einer wirkungsvollen Prävention wäre es angezeigt gewesen, die Werbemöglichkeiten für alle Alkoholika einzuschränken.

Gesetzliche Verankerung von Testkäufen sinnvoll Sucht Info Schweiz begrüsst, dass das Durchführen von Testkäufen gesetzlich verankert und damit auch die in einigen Kantonen bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Rechtmässigkeit der Testkäufe geklärt werden. Es ist dies eines der wenigen Mittel, die Durchsetzung des Jugendschutzes überprüfen zu können. Bei wiederholter Durchführung von Testkäufen nimmt erwiesenermassen die Zahl der Gesetzesübertretungen ab. Die Sanktionierung des fehlbaren Verkaufspersonals sollte allerdings mit Umsicht erfolgen; auch die Vorgesetzten sollen zur Verantwortung gezogen werden können, bis hin zu einem vorübergehenden Entzug der Bewilligung des Alkoholverkaufs.

Sucht Info Schweiz in Kürze

Sucht Info Schweiz will Probleme verhüten oder vermindern, die aus dem Konsum von Alkohol, anderen psychoaktiven Substanzen oder potenziell abhängigkeitserzeugenden Verhaltensweisen hervorgehen. Sucht Info Schweiz konzipiert und realisiert Präventionsprojekte, engagiert sich in der Gesundheitspolitik und der psychosozialen Forschung. Sie ist eine private, parteipolitisch unabhängige Organisation mit gemeinnützigem Zweck.Sucht Info Schweiz ist auf nationaler Ebene tätig und pflegt Kontakte zu Institutionen im Ausland. Wir treten daher auch unter den Bezeichnungen Addiction Info Suisse, Dipendenze Info Svizzera und Addiction Info Switzerland auf.

Diese Medienmitteilung finden Sie auch auf der Internetseite von Sucht Info Schweiz:http://www.sucht-info.ch

Kontakt:

Simon Frey 
Medienverantwortliche
sfrey@sucht-info.ch
Tel.: 021 321 29 63


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