Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Neue bilaterale Verhandlungen Schweiz-EU
Koordinationstreffen in Bern

Mündliche Information

    Bern (ots) - In Bern haben sich heute Verhandlungsdelegationen der EU und der Schweiz getroffen, um eine Standortbestimmung im Hinblick auf die Ersffnung neuer bilateraler Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU vorzunehmen. Die EU-Delegation wurde von Herrn Percy Westerlund, Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen, angeführt, und ich leitete die Schweizer Delegation. Das Treffen dauerte rund zwei Stunden. Anschliessend wurde die EU-Delegation von Staatssekretär Franz von Däniken zum Essen eingeladen.

Es handelte sich um das erste Koordinationstreffen Schweiz-EU seit Beginn der exploratorischen Gespräche. Das Treffen verlief in einem Klima, das ich als positiv und konstruktiv bewerte.

Wir sind in zwei Phasen vorgegangen: Zuerst erfolgte ein Ueberblick über sämtliche Dossiers («stocktaking»/Inventar), dann wurde über die Modalitäten und den Zeitplan der Eröffnung der neuen Verhandlungen diskutiert. Kurz zusammengefasst:

a) Inventar:

Wir konnten feststellen, dass es die exploratorischen Gespräche ermöglicht haben, in mehreren Bereichen gute Fortschritte zu erzielen, dass aber in andern Bereichen noch einige Punkte zu klären sind.

b) Modalitäten und Zeitplan:

Die Schweiz hat ihren Standpunkt in Erinnerung gerufen, wonach sie sicher sein will, dass diese neuen bilateralen Verhandlungen zu einem ausgewogenen Gesamtergebnis führen. Das erfordert einen globalen Ansatz.

Am Anfang und während der Verhandlungen besteht allerdings eine gewisse Flexibilität in Bezug auf den Verhandlungsprozess: Am Anfang konnten die Verhandlungen zunächst in jenen Dossiers beginnen, die schon bereit sind, sofern der Wille besteht, die Verhandlungen auch in den andern Dossiers rasch zu eröffnen. In dieser Hinsicht erwartet die Schweiz von der EU ein klares Zeichen, dass Verhandlungen in sämtlichen angestrebten Bereichen geführt werden können. Während der Verhandlungen konnten gewisse Dossiers, in denen die Verhandlungen rasch voranschreiten, bereits abgeschlossen werden («early harvest»), sofern der Abschluss dieser Dossiers das Gleichgewicht des gesamten Schlussergebnisses nicht in Frage stellt.

Die EU hat hervorgehoben, dass sie zu Handen der Sitzung des COREPER vom 20. Juni einen Inventarbericht (stocktaking) vorbereitet. Die EU möchte rasch Verhandlungen in jenen vier Bereichen aufnehmen (Statistik, Umwelt, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Betrugsbekämpfung), in denen sie bereits über Verhandlungsmandate verfügt.

Schlussfolgerung

Wir sind zu folgender Schlussfolgerung gekommen:

1. Das heutige Treffen hat es erlaubt, eine substanzielle Auslegeordnung über die bisher erreichten Resultate zu erstellen.

2. Beide Seiten sind sich darüber einig, dass die Verhandlungen in jedem Bereich für sich geführt werden sollen («own merit»), aber in einem koordinierten Rahmen, um zu einem für beide Seiten befriedigenden Ergebnis zu gelangen.

3. Beide Seiten bereiten die weiteren Arbeiten für sich vor. Im Fall der Schweiz geht es um die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den definitiven Entscheid des Bundesrates über die Verhandlungsmandate; im Fall der EU geht es um die Vorbereitung des nächsten COREPER.

4. Wir sind übereingekommen, nach der Sitzung des COREPER Kontakt aufzunehmen, um ein nächstes Treffen für Juli oder September zu vereinbaren.

ots Originaltext: EDA/EVD

Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Integrationsbüro EDA/EVD Tel: +41 (0)31/322 22 22



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