Bundeskanzlei BK

Eidgenössische Volksabstimmungen künftig an fixen Daten

Bundesrat revidiert Verordnungen über die politischen Rechte     Bern (ots) - Abstimmungstermine brauchen künftig nicht mehr jedes Jahr speziell fixiert zu werden. Vielmehr finden eidgenössische Urnengänge fortan an festen Daten statt. So hat es der Bundesrat mit einer Revision der Verordnung über die Politischen Rechte festgelegt. Zugleich ermöglicht er Auslandschweizer Stimmberechtigten weitere Erleichterungen bei der Ausübung ihrer politischen Rechte.

    Mit dem Ziel, die Abstimmungsplanung zu verbessern, hat die Bundeskanzlei letztes Jahr bei Kantonen, politischen Parteien, Wirtschaftskreisen und weiteren interessierten Organisationen ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Dieses ergab eine breite Zustimmung zum Vorschlag, die Abstimmungstermine anhand abstrakter Regeln auf Jahre hinaus festzulegen. Laut Beschluss des Bundesrates gelten in Zukunft die folgenden Abstimmungstermine:

    - Im ersten Quartal der zweite Februar-Sonntag in jenen Jahren, in
        denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt
        (also in den Jahren 2003, 2004, 2006 und 2009), bzw. der
        viertletzte Sonntag vor Ostern in jenen Jahren, in denen der
        Ostersonntag auf ein Datum bis einschliesslich 10. April fällt
        (also 2005, 2007, 2008 und 2010).

    - Im zweiten Quartal der dritte Mai-Sonntag in jenen Jahren, in
        denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt
        (also in den Jahren 2003, 2004, 2006 und 2009), bzw. der dritte
        Sonntag nach Pfingsten in jenen Jahren, in denen der
        Pfingstsonntag auf ein Datum bis einschliesslich 28. Mai fällt
        (also 2005, 2007, 2008 und 2010).

    - Im dritten Quartal in allen Nichtwahljahren der vierte
        September-Sonntag. In Wahljahren (2003, 2007) finden die
        Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats von Gesetzes wegen am
        zweitletzten Oktober-Sonntag statt; in jenen Jahren gibt es im
        dritten Quartal keine eidgenössischen Volksabstimmungen.

    - Im vierten Quartal stets der letzte November-Sonntag.

    Sollte aus nachvollziehbaren Gründen einmal eine Terminänderung nötig sein, entscheidet der Bundesrat jeweils spätestens im Juni des Vorjahres.

    Bis zum Jahr 2010 ergeben die neuen Regeln folgende Termine für die eidgenössischen Volksabstimmungen:     Jahr

    2003          1. Quartal      09.02.
                      2. Quartal      18.05.
                      3. Quartal      19.10.  NR-Wahlen
                      4. Quartal      30.11.

    2004          1. Quartal      08.02.
                      2. Quartal      16.05.
                      3. Quartal      26.09.
                      4. Quartal      28.11.

    2005          1. Quartal      27.02.
                      2. Quartal      05.06.
                      3. Quartal      25.09.
                      4. Quartal      27.11.

    2006          1. Quartal      12.02.
                      2. Quartal      21.05.
                      3. Quartal      24.09.
                      4. Quartal      26.11.

    2007          1. Quartal      11.03.
                      2. Quartal      17.06.
                      3. Quartal      21.10. NR-Wahlen
                      4. Quartal      25.11.

    2008          1. Quartal      24.02.
                      2. Quartal      01.06.
                      3. Quartal      28.09.
                      4. Quartal      30.11.

    2009          1. Quartal      08.02.
                      2. Quartal      17.05.
                      3. Quartal      27.09.
                      4. Quartal      29.11.
  
    2010          1. Quartal      07.03.
                      2. Quartal      13.06.
                      3. Quartal      26.09.
                      4. Quartal      28.11

    Die Daten finden sich auch im Internet:
    www.admin.ch/ch/d/pore/va/liste2020.html

    Erleichterungen für Auslandschweizer

    Der Bundesrat hat überdies Massnahmen beschlossen, mit denen
Auslandschweizer Stimmberechtigten die Ausübung ihrer politischen
Rechte besser ermöglicht werden. So können die Gemeinden die
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer künftig eine Woche früher
mit dem Stimmmaterial bedienen.

    Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, Auslandschweizer Stimmberechtigten die Erneuerung ihres Eintrags im Stimmregister zu erleichtern. Die Stimmgemeinden stellen ihnen künftig mindestens einmal pro Jahr ein entsprechendes Formular zu. Dieses sollte, separat oder zusammen mit dem ausgefüllten Stimm- oder Wahlzettel, unterzeichnet an die Stimmgemeinde zurückgeschickt werden.

    Die Änderung der Verordnung über die politischen Rechte der
Auslandschweizer tritt  per 1.August 2002 in Kraft. Das
Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA wird
zusammen mit den Kantonen und Gemeinden für die Umsetzung sorgen und
den Gemeinden das erwähnte Formular elektronisch zustellen.

ots Originaltext: BK
Internet:www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Hans-Urs Wili
BK
Sektion Politische Rechte
Tel. +41/31/322'37'49

Pierre Buchs
EDA
Politische Abteilung VI
Tel. +41/31/324'23'85

Markus Börlin
EDA
Politische Abteilung VI
Tel. +41/31/322'33'48



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