Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern präsentiert Evaluationsbericht zum Finanzhaushalt

Luzern (ots) - Stimmt der Preis für die kantonalen Leistungen? Um das zu klären, hat die Luzerner Regierung die Ausgaben der Kantone vergleichen lassen. Das Ergebnis liegt jetzt in Berichtsform vor. Demnach weist der Kanton Luzern über alle öffentlichen Aufgaben hinweg ein unterdurchschnittliches Kostenniveau auf. Es gibt aber auch Aufgabenfelder, die von diesem Bild abweichen. Sie werden derzeit näher untersucht.

Im Rahmen des Projektes Leistungen und Strukturen II hat der Luzerner Regierungsrat eine vergleichende Analyse der kantonalen Finanzhaushalte durchführen lassen. Mit der Aufgabe wurde die Firma BAK Basel Economics AG betraut. Ihr Schlussbericht liegt jetzt vor. Die beiden Leiter des Projektes Leistungen und Strukturen II, Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner und Hansjörg Kaufmann, Chef der Dienststelle Finanzen, präsentierten heute die wesentlichen Inhalte des Berichtes den Medien:

- Über alle Aufgabenfelder hinweg hat der Kanton Luzern im gesamtschweizerischen Vergleich ein unterdurchschnittliches Kostenniveau. Die Nettoausgaben pro Kopf für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben liegen im Kanton Luzern um 12 Prozent unter dem Schweizer Schnitt und um 5 Prozent unter dem Schnitt einer Peer Group von Kantonen, die strukturelle Ähnlichkeiten mit Luzern aufweisen (AG, BE, BL, SG, SO).

- Bei genauerem Hinsehen zeigen sich aber in 10 der 37 untersuchten Aufgabenfelder gegenüber der Peer Group gleich hohe oder überdurchschnittliche Niveaus bei den Fallkosten, d.h. den Nettoausgaben pro Bedarfseinheit. Dies betrifft die Aufgabenfelder Legislative und Exekutive, Strafvollzug, Kultur, Sport und Freizeit, Spitäler und psychiatrische Kliniken, ambulante Krankenpflege, übriges Gesundheitswesen, Invalidenheime und Leistungen an Invalide, Gewässerverbauungen sowie Arten- und Landschaftsschutz.

Überdurchschnittliche Kostenniveaus sind nicht gleichbedeutend mit Sparpotenzialen. Zum einen stammen die Berechnungsgrundlagen, auf die sich BAK Basel stützt, aus dem Jahr 2011. Seither haben sich sowohl weitere Entlastungen als auch neue Belastungen des Luzerner Finanzhaushaltes ergeben. Zum anderen können höhere Fallkosten in einem Aufgabenbereich verschiedene Ursachen haben: unterdurchschnittliche Effizienz, ein höheres Leistungsniveau, eine geringere Kostenbeteiligung der Kostenverursacher oder auch eine strategisch gewollte Fokussierung der Mittel.

Bei der Gesamtbetrachtung des Luzerner Finanzhaushaltes kommt BAK Basel unter anderem auch zum Schluss, dass die jährlichen Erträge um rund 16 Mio. CHF höher ausfallen werden als im Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2014-2017 vorgesehen. Die Ergebnisse der Untersuchung von BAK Basel sind auf www.lu.ch abrufbar.

"Hohe Effizienz der Verwaltung"

Die 10 Aufgabenfelder mit überdurchschnittlichen Fallkostenniveaus werden im Rahmen des Projektes Leistungen und Strukturen II näher untersucht. Eine eingehende politische Würdigung des Berichtes gab die Projektleitung nicht ab. Lukas Gresch-Brunner sagte allerdings: "Der Bericht zeigt die Resultate der vergangenen Bemühungen um einen stabilen Finanzhaushalt und deutet auf eine hohe Effizienz der Verwaltung hin." Hansjörg Kaufmann ergänzte, allein mit der Optimierung von Strukturen werde sich der Luzerner Finanzhaushalt nicht ins Gleichgewicht bringen lassen: "Um das starke Ausgabenwachstum zu begrenzen, werden wir auch beim Leistungsumfang oder beim Leistungslevel ansetzen müssen."

Der BAK-Basel-Bericht ist eines von mehreren Instrumenten, die für die systematische Überprüfung der Leistungen und Strukturen im Kanton Luzern verwendet werden. Der Regierungsrat wird die aus dem Projekt Leistungen und Strukturen II resultierenden Massnahmen im Sommer 2014 beschliessen und in der Dezember-Session dem Kantonsrat zusammen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2015-2018 unterbreiten. Für Massnahmen, zu deren Umsetzung Gesetzesänderungen nötig sind, wird dem Kantonsrat eine separate Botschaft vorgelegt.

Anhänge
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11840_Präsentation_BAK.pdf 
http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/11840_Kompaktbericht_BAK.pdf 

Kontakt:

Lukas Gresch-Brunner
Staatsschreiber
Tel.: 041 228 50 11 (heute 12-13 Uhr)

Hansjörg Kaufmann
Leiter Dienststelle Finanzen
Tel.: 041 228 55 44 (heute 15.30-16.30 Uhr)



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