Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierung spricht sich gegen die Volksinitiative "Für freie Ladenöffnung" aus

Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat, die Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" abzulehnen. Der Regierungsrat verweist darauf, dass zwei Liberalisierungsschritte vom Stimmvolk verworfen wurden - zuletzt am 17. Juni 2012, als eine vom Kantonsrat beschlossene massvolle Anpassung der Ladenöffnungszeiten mit einem Referendum bekämpft wurde.

Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Für freie Ladenöffnungszeiten" dem Kantonsrat die Ablehnung der Vorlage vor. Die Volksinitiative der Jungfreisinnigen regt an, das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz sei aufzuheben. Der Gesetzgeber solle aber regeln, welche Tage öffentliche Ruhe- und Feiertage sind.

Mit der Aufhebung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes würden zum einen die Schliessungszeiten an Werktagen entfallen. Zum anderen wäre auch eine ganze Reihe von Ausnahmebestimmungen nicht mehr nötig. Da die Initiative die Regelung der öffentlichen Ruhe- und Feiertage ausdrücklich vorbehält, wäre es am Gesetzgeber, im Rahmen des Bundesrechts über die künftige Handhabung der öffentlichen Ruhetage zu befinden.

Stimmvolk lehnte bereits zwei Liberalisierungsschritte ab

In den vergangenen Jahren wurde das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz einerseits aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse punktuell angepasst. Anderseits hat das Luzerner Stimmvolk zweimal kleinere und grössere Liberalisierungsschritte abgelehnt, zuletzt am 17. Juni 2012, als das Volk eine vom Kantonsrat beschlossene partielle Ausweitung der Öffnungszeiten mit rund 55 Prozent der Stimmen verwarf.

Ablehnung ohne Gegenvorschlag

In seiner Botschaft an den Kantonsrat hält der Regierungsrat fest: Ein Antrag auf Annahme der Initiative so kurz nach der vom Volk abgelehnten massvollen Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes müsste unter diesen Umständen als Missachtung des Volkswillens aufgefasst werden. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, die Initiative abzulehnen und verzichtet darauf, dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Kontakt:

Regierungsrätin 
Yvonne Schärli-Gerig Justiz- und Sicherheitsdepartement
Tel.: +41/41/228'59'18
E-Mail: yvonne.schaerli@lu.ch


Das könnte Sie auch interessieren: