Staatskanzlei Luzern

Luzern lehnt zwei Initiativen und ein Gesetz ab; ein Ja gibt es für ein Berufsschulgebäude

    Luzern (ots) - Die Luzerne Stimmbevölkerung sagt Nein zur Initiative "Für eine faire Prämienverbilligung", nimmt aber den Gegenvorschlagdes Parlaments an. Bei der Vorlage über die Naturheilkunde lehnt die Bevölkerung sowohl die Initiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde - für Qualität und Kompetenz" als auch den Gegenvorschlag des Parlaments ab. Und schliesslich wird auch das "Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" deutlich verworfen. Die Stimmbeteiligung war mit 25 Prozentsehr tief.     Prämienverbilligung: Bewährtes System     Die Bevölkerung im Kanton Luzern setzt in der Prämienverbilligung auf das bewährte System und stützt die heutige Regelung. Die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern hat mit grosser Mehrheit die "Initiative für faire Prämienverbilligungen" abgelehnt und unterstützt den Gegenvorschlag des Palaments.     Die Bevölkerung im Kanton Luzern setzt auf das bewährte System der Prämienverbilligung und stützt die heutige Regelung. Mit 66 Prozent Nein-Anteil lehnte die Stimmbevölkerung die "Initiative für faire Prämienverbilligungen" ab. Der Gegenvorschlag des Parlaments wurde mit 29'000 zu 25'000 Stimmen angenommen. Mit der Annahme des Gegenvorschlages passt der Kanton Luzern den Beitrag für die Prämienverbilligung mindestens der jährlichen Teuerung an. Die Kosten werden je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen. Mit der Annahme des Gegenvorschlags bleibt das Prämienverbilligungssystem flexibel. Regierung und Kantonsparlament können die zur Verfügung stehenden Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung bei Bedarf anpassen und rasch auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren.     Bereits heute stellt der Kanton Luzern im Jahr 150 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Rund ein Drittel der Luzernerinnen und Luzerner erhalten eine Prämienverbilligung. Dem Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf ist bewusst, dass die jährlich steigende Prämienlast das Budget vieler Luzerner Haushalte belastet. Guido Graf sichert zu: "Auch in Zukunft erhalten alle Menschen eine Prämienverbilligung, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben und somit Anspruch haben". Die Mittel kommen jenen Menschen zu, die sie auch dringend benötigen.     Naturheilkunde: Luzerner Bevölkerung unterstützt die bisherige Regelung     Die Luzerner Bevölkerung lehnt sowohl die Initiative "Ja zur Luzerner Naturheilkunde- für Qualität und Kompetenz" mit 36'479 gegen 22'685 Stimmen als auch den Gegenvorschlag mit 29'394 gegen 26'816 Stimmen ab. Die Luzerner Stimmbevölkerung unterstützt somit den eingeschlagenen Weg von Regierung und Parlament. Das heisst, im Kanton Luzern kann weiterhin jede Person Naturheilkunde anbieten. Es braucht keine Bewilligung. Die Abgabe von Arzneimitteln der Komplementärmedizin ist bereits heute im Gesundheits- und Heilmittelgesetz geregelt. Bereits heute besteht zudem ein Schutz für die Bevölkerung. Komplementärmedizinische Tätigkeiten können verboten werden, wenn sie Leib und Leben gefährden.     Der Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf plädiert für eine nationale Regelung: ?Persönlich ist es mir ein Anliegen, dass es auf der Basis des Schweizerischen Berufsbildungsgesetzes eine Lösung mit einem eidgenössischen Abschluss gibt..?     Bevölkerung lehnt Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ab     Die Luzerner Bevölkerung lehnt das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts deutlich mit 37'329 Nein gegen 20'964 Ja Stimmen beziehungsweise mit 64% Neinstimmen wuchtig ab     Die Regierung des Kantons Luzern nimmt zur Kenntnis, dass die Bevölkerung kein Gesetz will, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt regelt. In der Stadt Luzern ist die Ablehnung zum Gesellschaftsgesetz relativ knapp, dies im Vergleich zu ländlichen Gemeinden. "In der Stadt ist das Bedürfnis nach einer Bündelung der Kräfte in gesellschaftspolitischen Fragen grösser, als auf dem Land", erklärt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf. Die Stadt Luzern hat andere Probleme zu bewältigen, als Landgemeinden.     Trotz dem Nein zum Gesetz über die Förderung des Gesellschaftlichen Zusammenhalts ist für den Luzerner Regierungsrat die Fachstelle für Gesellschaftsfragen unbestritten. Diese Fachstelle wird ihre Arbeit weiterführen, auch weil ihre Arbeit in der heutigen Zeit enorm wichtig ist.     Der Kanton muss sich nun bei Projekten und Kampagnen weiterhin auf verschiedene Gesetze stützen, was eine zusammenhängende Gesellschafts- und Sozialpolitik erschwert. Für verschiedene Projekte fehlt eine gesetzliche Grundlage. Das heisst für die Regierung und auch für das Parlament, dass sie die Unterstützung für diese Projekte überprüfen müssen, besonders auch, was die finanziellen Mittel anbelangt.     Sanierung und Erweiterung Berufsfachschule Sursee: "Ein Kanton im Aufbruch braucht gute Berufsfachschulen"     Regierungsrat Marcel Schwerzmann zeigte sich sehr erfreut über die deutliche Zustimmung des Luzerner Volkes zur Sanierung und Erweiterung der Berufsfachschule Sursee. Den Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent wertete er auch als Vertrauensbeweis in das Berufsschulwesen und deren volkswirtschaftliche Bedeutung. Durch das Ja werden jetzt die untragbaren Zustände im Bereich der Rauminfrastruktur behoben. Schwerzmann wertete die hohe Zustimmung auch als Bekenntnis für eine Konzentration der Pflege- und Betreuungsberufe auf den Standort Sursee. Diese Ausbildungen sind derzeit noch auf sechs Standorte verteilt und sollen ab 2012 in Sursee zusammengeführt werden. Damit entsteht ein grosses Synergienpotential im Bereich der Pflege- und Betreuungsberufe, das wir nutzen wollen, betonte der Finanzdirektor. Die 34,9 Millionen Franken für die Sanierung und den Neubau der Berufsfachschule Sursee sei gut investiertes Kapital, versicherte Schwerzmann. Sursee ist ein Beweis dafür, dass es der Kanton Luzern ernst meint mit den Minergie-Standards im Bereich der Um- und Neubauten. Man könne mit Fug und Recht behaupten, dass die Berufschule Sursee eine Erfolgsgeschichte sei, und damit auch das Hauptzentrum der Luzerner Landschaft an Bedeutung gewinne, hielt der Luzerner Finanzdirektor in der Bewertung des Abstimmungsergebnisses fest.     Im Anhang finden Sie ein Bild der Medienkonferenz.     Legende: «Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (links) und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

    www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8037_20100613-MK.jp

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Regierungsrat Guido Graf ist telefonisch bis 15 30 Uhr erreichbar
Mobile: +41/79/755'27'75 (Kontakt: Judith Lauber-Hemmig)



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