Staatskanzlei Luzern

Franz Brun zu den Finanzreformen: Der Kanton Luzern muss vorwärts kommen

    Luzern (ots) - Franz Brun ist ein Vollblutpolitiker mit dem Blick für das Ganze. Aus dieser Gesamtoptik beurteilt er die momentane Finanzstrategie des Kantons für richtig. Gleichzeitig ist er sich bewusst: "Wo Grenzensituationen bestehen, gibt es immer auch Ungerechtigkeiten." Die will er nicht einfach hinnehmen.

    16 Jahre lang sass er im Grossen Rat, seit 15 Jahren ist er Gemeindepräsident von Ruswil und seit 2003 vertritt er den Kanton Luzern im Nationalrat. Franz Bruns politischer Blick ist dreigeteilt: Das Herz schlägt für seine Gemeinde, aber immer ist sein Augenmerk auch auf den Kanton und den Bund ausgerichtet.

    Somit erstaunt es wenig, dass er die laufenden Steuergesetzrevisionen im Kanton Luzern (siehe Kasten) begrüsst. Nicht in erster Linie wegen der Gemeindefinanzen, denn die Steuergesetzrevision schlägt für Ruswil mit minus 1,6 Mio. Franken zu Buche. "Es geht darum, dass der Kanton Luzern näher an die anderen Kantone rückt. Die Statistik zeigt es genau, Luzern hat zu viele gute Steuerzahler an die angrenzenden Kantone verloren."

    Nicht auf Rosen gebettet

    Natürlich hat sich der Gemeindepräsident auch zu Ruswils Finanzen Gedanken gemacht: "Wir sind nicht finanzstark und mit 2,3 Steuereinheiten ziehen wir die Leute nicht gerade magisch an. Doch wir werden das wegstecken." Das kann er aus Überzeugung sagen, weil Ruswil vor allem durch die Anpassungen im Wirkungsbericht profitiert. Die Grösse einer Gemeinde wird mit der Revision stärker berücksichtigt, dadurch erhält seine Gemeinde rund 1,1 Mio. Franken mehr Mindestausstattung.

    Franz Brun verweist auf die Zeit im Grossrat, als er den Finanzausgleich mitbehandelt hatte. "Damals wurden Konzessionen an die kleinen Gemeinden gemacht. Das wird mit dem Wirkungsbericht nun angepasst." Ein Fragezeichen setzt er hinter den topografischen Lastenausgleich, weil sich die neuen Indikatoren massiv auswirken. Ruswil, das bis heute rund 640 000 Franken erhält, soll diesen Betrag aus dem topografischen Lastenausgleich in Zukunft ganz verlieren.

    Luzern muss sich entwickeln

    Trotz dieser Ausgangslage für seine Gemeinde schaut Brun die Sache auch aus Sicht des Kantonspolitikers an. "Wir brauchen einen Finanzausgleich, damit wir die Gemeinden finanziell zusammenbringen. Aber wir brauchen auch finanzstarke Gemeinden wie Meggen." Es bringe wenig, wenn die reichen Leute in andere Kantone abwanderten, ist der Politiker überzeugt. Zudem würden die besser gestellten Gemeinden auch dazu beitragen, dass es allen Gemeinden gut gehe.

    Auf Bundesebene stellt der Nationalrat einen ähnlichen Kampf zwischen starken und schwächeren Kantonen fest: "Sicher, die Agglomerationen haben ihre Probleme: Beim Verkehr, bei der Bevölkerungsstruktur und hier gibt es Handlungsbedarf." Auf der anderen Seite macht er sich Sorgen, dass die Entwicklung in Zukunft nur noch auf den grossen Achsen Zürich-Bern-Genf laufen könnte. "Luzern muss sich auch Richtung Wirtschaftsraum Zürich entwickeln: Das heisst, unsere Verkehrsnetze ausbauen und dafür sorgen, dass wir schneller in Zürich sind."

    Starke Agglomeration mit mehr Gewicht

    Der Bundespolitiker stellt fest, dass Grossstädte wie Zürich, Bern oder Genf auf Bundesebene mehr Gewicht haben. Deshalb ist er auch für eine Vergrösserung der Stadt Luzern: "Ein Luzern mit 150 000-180 000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder mindestens einen gemeinsamen Auftritt mit der Agglomeration hätte einen ganz anderen Stellenwert. Gebündelt könnten wir stärker auftreten und unsere Anliegen besser durchsetzen." Verspürt er als Vertreter der Landschaft keine Angst gegenüber einer starken Agglomeration? "Nein, denn ein starkes Zentrum käme dem gesamten Kanton zugute. Er verspricht sich davon auch eine Bewegung auf der Landschaft: "Wir müssen uns vermehrt zusammentun. Wir brauchen beides: die starke Agglomeration und die starke Landschaft."

      Es braucht noch Anpassungen

    Und wie geht es weiter im Kanton, wo Vernehmlassungen zur Finanzreform 08 und zu den Anpassungen im Finanzausgleich anstehen? Der langjährige Politiker wünscht sich, dass viele Gemeinden ihre Sicht einbringen. Die Beurteilung soll jedoch nicht vorschnell stattfinden, sondern bedacht und aus der Sicht des Ganzen gemacht werden: "Wir stellen fest, dass einzelne Gemeinden hart betroffen sind. Hier müssen wir schauen, dass Verfeinerungen gefunden werden; hier braucht es Übergangslösungen - z.B. aus dem Härtefonds. Es ist aber auch klar, dass sich die Gemeinden bewegen müssen."

    Finanzreformen im Kanton Luzern:

    - Die Steuergesetzreform ist in 1. Lesung vom Grossen Rat beraten; sie soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Steuergesetzrevision ist nahezu unbestritten: Sie wird von den bürgerlichen Parteien, den Gemeinden und den Wirtschaftsverbänden getragen.

    - Die Finanzreform 08 ist die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Kantonsebene. Bei der NFA werden die Aufgaben und Finanzströme zwischen dem Bund und den Kantonen neu geregelt; sie soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die NFA hat Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Für deren Umsetzung im Kanton Luzern wurde das Projekt Finanzreform 08 lanciert.

    - Der neue Finanzausgleich im Kanton Luzern ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Seine Auswirkungen sind erstmals im Jahr 2005 geprüft worden. Der entsprechende Wirkungsbericht zum Finanzausgleich ist bis zum 15. September 2006 in Vernehmlassung.

    Der Artikel mit Franz Brun steht in einer Serie von vier Artikeln. Bereits erschienen sind die Interviews mit Silvio Degonda, Stadt Luzern und Hans Luternauer, Reiden.

NB: Ein Foto von Franz Brun kann bezogen werden bei afg@lu.ch

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Bernadette Kurmann
Beauftragte Öffentlichkeitsarbeit Finanzreform 08
Tel. +41/41/228'51'48
E-Mail: Bernadette.kurmann@lu.ch



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