Staatskanzlei Luzern

Zentralschweizer Kantone mit gemeinsamer BVG- und Stiftungsaufsicht

    Luzern (ots) - Die Parlamente der Zentralschweizer Kantone haben im Verlauf des Jahres 2005 das Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht genehmigt. Damit haben die sechs Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug der Zusammenlegung der BVG- und Stiftungsaufsicht zugestimmt. Am 1. Juli 2005 wurde die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) gegründet. Am 1. Januar 2006 wird die ZBSA ihre operative Tätigkeit aufnehmen.

    Die ZBSA ist eine öffentlichrechtliche Anstalt der Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Luzern. Sie ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nichtregistrierte ausserobligatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds) mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist sie Aufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Gemeinden dieser Kantone angehören.

    Die ZBSA überprüft im Rahmen der Aufgabenteilung mit den Revisionsstellen die Geschäftsführung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen, verfügt Massnahmen zur Behebung von Mängeln und fungiert als Beschwerdeinstanz. Zudem entscheidet die ZBSA über Urkundenänderungen, Fusionen und Liquidationen, Aufsichtsübernahmen und -übergaben von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen. Sie ist auch Änderungs- und Umwandlungsbehörde im Sinne von Art. 85, 86, 86a und 88 Abs.1 ZGB bei klassischen Stiftungen, die der Aufsicht von Gemeinden (ausser Kantone Uri und Obwalden) unterstehen. Schliesslich führt die ZBSA für alle Konkordatskantone das Register für berufliche Vorsorge und ein Verzeichnis über alle von ihr beaufsichtigten klassischen Stiftungen mit Sitz in den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden und Zug.

    Hinweis:

    Der offizielle Eröffnungsanlass findet am Freitag, 20. Januar 2006, um 15.30 Uhr im Kleintheater am Bundesplatz in Luzern statt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen (schriftliche Einladung folgt).

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