Staatskanzlei Luzern

Vereinigung Langnau, Reiden und Richenthal: Jetzt ist die Bevölkerung gefragt

    Luzern (ots) - Langnau, Reiden und Richenthal prüfen den Zusammenschluss. Der Vereinigungsvertrag liegt im Entwurf vor und geht nun - zusammen mit dem Finanzplan für die vereinigte Gemeinde - in die Vernehmlassung. Der Start erfolgte mit einer Orientierungs-Veranstaltung in Reiden. Die Antworten der Bevölkerung werden bis zum 13. Oktober 2003 zurück erwartet.

    Die Gemeinderäte von Langnau, Reiden und Richenthal erachten eine Vereinigung der drei Gemeinden als optimale Voraussetzung für die Zukunft. Dies, nachdem nun in einem Ein-Text-Verfahren und in Fachgruppen alle wichtigen Grundlagen zusammen getragen worden sind.

    Das gute Angebot bleibt

    Geht es nach dem vorliegenden Vereinigungsvertrag, dann wird die vereinigte Gemeinde den Namen "Reiden" tragen; Langnau und Richenthal werden zu Ortsteilen und behalten als solche ihren Namen. Die Bewohnerinnen und Bewohner aller drei Gemeinden erhalten nach der Vereinigung das Bürgerrecht der vereinigten Gemeinde Reiden. Die neue Gemeinde tritt die Rechtsnachfolge sämtlicher Gemeindeverbände und -verträge an. Am Angebot und der Qualität der Volksschulen ändert sich mit der Vereinigung der drei Einwohnergemeinden nichts. Auch bleiben die Wasserversorgungen im jeweiligen Gemeindegebiet vorerst wie bisher organisiert und auch die Kantons- und Gemeindestrassen bleiben unverändert.

    Einsparungen bei Behörde und Verwaltung

    Der Gemeinderat besteht weiterhin aus fünf Mitgliedern. Auf den 1. Januar 2006, an dem die Vereinigung vollzogen wird, finden Neuwahlen statt; und zwar für den Rest der Amtsperiode 2004 bis 2008. Ähnlich verhält es sich für die Mitglieder der Schulpflege (7 Mitglieder), der Rechnungskommission (5 Mitglieder), des Urnenbüros (14 Mitglieder), der ständigen Kommissionen und für Verbandsdelegierte.

    Mit der Zusammenlegung gibt es Vereinfachungen bei Behörden, Verwaltung, Kommissionen und Verbandsdelegierten, was sich in Einsparungen von insgesamt rund  Fr. 500 000.- niederschlägt: Durch Reduktion der Pensen und Verlagerung von Aufgaben des Gemeinderates an die Verwaltung liegen die Einsparungen beim Gemeinderat bei rund Fr. 120 000.-. Im Bereich Personal und Sachaufwand der gesamten Verwaltung können rund Fr. 380 000 eingespart werden.

    Keine Entlassungen

    Neuer Standort der Verwaltung ist die heutige Gemeindeverwaltung in Reiden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Gemeinden können ihr Arbeitsverhältnis in der vereinigten Gemeinde fortsetzen. Für die neue Gemeindeverwaltung sind 14 Vollzeitstellen vorgesehen. Das ergibt eine Stellenreduktion über alle drei Gemeinden von 1,2 Stellen (die 70 Stellenprozente vom Gemeinderat und das Pensum für die neue Dienststelle Bauamt inbegriffen). Anstehende Pensionierungen erlauben es, die Personaleinsparungen ohne Kündigungen vorzunehmen.

    Der Kanton unterstützt

    Gemeinden, die bis zum 1. Januar 2009 zusammenschliessen, werden vom Kanton finanziell unterstützt: Mit einem einmaligen Beitrag zum Zeitpunkt der Vereinigung und mit dem Artikel zur Besitzstandwahrung im Gesetz über den Finanzausgleich. Der einmalige Beitrag beträgt für Langnau, Reiden und Richenthal 5 Mio. Franken; er wird zum Zeitpunkt der Vereinigung ausbezahlt. Durch diesen Betrag werden vor allem die Schulden von Richenthal und Langnau auf das tiefere Niveau von Reiden gesenkt.

    Beim Besitzstand werden die Finanzausgleichbeiträge während zwölf Jahren im gleichen Umfang weiter bezahlt, wie dies ohne Vereinigung auch der Fall wäre. Denn Gemeinden, die sich zusammenschliessen, soll kein Nachteil entstehen. Während dieser zwölf Jahre stehen der vereinigten Gemeinde jährlich 1,8 Millionen Franken zur Verfügung. Damit verbessert sich ihre Situation vor allem in Investitionsbereich.

    Gute finanzielle Aussichten

    Gemäss konsolidiertem Finanzplan (inklusive Kantonsbeitrag) der vereinigten Gemeinden wird im ersten Jahr (2006) ein Defizit von Fr. 367 000.- ausgewiesen, dieses wird durch geplante Grossinvestitionen (3-fach Turnhalle und Neubau Schulhaus) der Gemeinde Reiden im folgenden Jahr noch ansteigen. Aber bereits ab 2008 verbessern sich die Ergebnisse und gegen Ende der Planungsperiode kann mit positiven Zahlen gerechnet werden. Bereits mit der Vereinigung kann mit einem Steuerfuss von 2.00 Einheiten gerechnet werden. Obwohl beträchtlich investiert wurde, liegt die Nettoverschuldung pro Einwohner dann mit Fr. 5 022.- (2011) unter dem Ausgangswert von Fr. 5 407.- (2006).

    Für die Zukunft gewappnet

    Mit dem Vernehmlassungsentwurf legen die drei Gemeinderäte von Langnau, Reiden und Richenthal die Zukunftsstrategie ihrer Gemeinden vor und sie erachten die Vereinigung als probates Mittel, die Zukunft positiv zu gestalten. Das vereinigte Reiden wird als Zentrum aufgewertet und kann vor allem auch gegenüber Kanton und den Nachbarzentren Zofingen und Dagmersellen stärker auftreten. Mit der Vereinigung erhöht sich aber auch die Attraktivität des Wohnortes. Die raumplanerischen Möglichkeiten sind besser. Auf längere Sicht ist eine Ausdehnung der Arbeitszone Richtung Autobahnanschluss denkbar und damit kann die Wohnzone intakt gehalten werden.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch

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