Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

BUWAL: Bundesrat gegen Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln

      Bern (ots) - Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und
Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt
werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische
Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen
bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre
Wirkung besser evaluiert werden.

    In der Schweiz werden Dünger und Planzenschutzmittel immer noch zuwenig umweltschonend eingesetzt. Die in den vergangenen Jahren eingeführten Massnahmen vor allem für eine nachhaltigere Landwirtschaft (ökologischer Leistungsnachweis) seien aber grundsätzlich geeignet, die mit der Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln verbundenen Umweltrisiken wirksam zu senken. Dies hält der Bundesrat heute in seiner Antwort auf eine Motion des Ständerats fest; diese hatte die Einführung einer Lenkungsabgabe verlangt, sofern die Vorschriften für eine umweltverträgliche Landwirtschaft nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Anstatt Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln einzuführen, fordert der Bundesrat eine konsequentere Umsetzung der geltenden umwelt- und landwirtschaftsrechtlichen Vorschriften.

    Ausgeglichene Düngebilanzen, Düngepläne und kleinere Nutztierbestände So müssten die Kantone beispielsweise sicherstellen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb die Kriterien des ökologischen Leistungsnachweises erst dann erfüllt, wenn Hofdünger (z.B. Gülle und Mist) umweltverträglich gelagert wird und der Betrieb eine ausgeglichene Nährstoffbilanz (für Stickstoff und Phosphor) ausweist bzw. sich an Düngepläne hält. In empfindlichen Seeregionen gelte es, die Sanierungsprogramme zur Minderung der Phosphorbelastung der Gewässer voranzutreiben. Namentlich müssten in diesen Gebieten die Landwirte dazu angehalten werden, nur so viele Nutztiere zu halten wie es die düngbare Nutzfläche zulässt.

    Wann werden welche Pflanzenschutzmittel wo eingesetzt? Auch bei den Pflanzenschutzmitteln verfügt die Schweiz in den Augen des Bundesrats über grundsätzlich geeignete Instrumente zum Schutz der Umwelt (Verbote entlang empfindlicher Gebiete, Beratung, etc.). Er will diese aber gezielter auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Dafür brauche es zunächst systematische Erhebungen über den Einsatz der Pflanzenschutzmittel und deren Einfluss auf die Umwelt. Gestützt auf diese Ergebnisse sollen das BUWAL und das Bundesamt für Landwirtschaft Indikatoren erarbeiten, mit denen sich die Umweltrisiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besser abschätzen, die Wirkung von Umweltschutzmassnahmen evaluieren und die agrar- und umweltpolitischen Ziele konkreter festlegen lassen, lautet der Auftrag des Bundesrats.

    Mit dem Verzicht auf Lenkungsabgaben nimmt der Bundesrat auch Rücksicht auf die heikle Lage der Landwirtschaft, die zurzeit keine zusätzliche Belastung ertrage.

Bern, 21. Mai 2003

UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst

Auskünfte - Willy Geiger, Vizedirektor BUWAL, Tel. 079 687 11 67 - Georg Karlaganis, Chef Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, BUWAL, Tel. 079 415 99 62

Beilage - Bericht des Bundesrates über die Reduktion der Umweltrisiken von Düngern und Pflanzenschutzmitteln



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