Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick mit Vorsitzaufgaben beim EWR-Rat in Brüssel

Vaduz (ots/ikr) - Am 21. Mai 2013 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrätin Aurelia Frick angeführt. Ihr kam diesmal auch die Rolle der Vorsitzenden der EWR/EFTA-Staaten zu.

Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Funktionieren des EWR-Abkommens wurden erneut - wie bereits bei den letzten Sitzungen des EWR-Rates - die Bemühungen zur Reduktion des Rückstands bzw. der Verzögerungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR thematisiert. Diesbezüglich konnte Regierungsrätin Aurelia Frick im Namen der EWR/EFTA-Staaten über weitere Fortschritte in Folge der Ende 2011 eingeleiteten Überprüfung und Verbesserung des Verfahrens zur Übernahme solcher EU-Rechtsakte berichten. Die EU-Seite wies erneut auf die Notwendigkeit hin, die Bemühungen zur Reduzierung des Übernahmerückstandes weiter zu intensivieren. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich diesbezüglich das Bekenntnis der EWR/EFTA-Staaten zum EWR und versicherte deren Willen, die Bemühungen zu seinem reibungslosen Funktionieren mitzutragen.

Bekanntlich leider noch immer nicht gelöst ist die Frage der Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in das System der seit Anfang 2011 operierenden Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, da sowohl in Norwegen als auch in Island verfassungsrechtliche Vorbehalte gegenüber den Entscheidungsbefugnissen dieser Behörden bestehen. Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich hierzu einmal mehr auch im Namen der anderen EWR/EFTA-Partner die Notwendigkeit einer möglichst baldigen Lösung zur Übernahme neuer EU-Rechtsakte im Finanzmarktaufsichtsbereich in den EWR. Explizit nannte sie nochmals die Dringlichkeit der Übernahme der Richtlinie über die Verwalter von Alternativen Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) in den EWR.

Besondere Aufmerksamkeit wurde im Rahmen dieses EWR-Rates dem Thema der Überprüfung des EWR-Abkommens beigemessen. Hierzu fand eine spezifische Debatte statt, in der Regierungsrätin Aurelia Frick unter anderem auf die von der liechtensteinischen Regierung in Auftrag gegebene Studie des Centre for European Policy Studies (CEPS) hinweisen konnte. Es wurde kein grundsätzlicher Revisionsbedarf betreffend das EWR-Abkommen erkannt. Allerdings wurden im Bereich der praktischen Handhabung des Prozesses der Übernahme von Rechtsakten Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert.

Regierungsrätin Aurelia Frick benützte ihre Teilnahme am EWR-Rat dafür, sich bei ihren EFTA-Kollegen für eine rasche Lösung der aktuellen Probleme bei der notwendigen Übernahme von neuem EU-Finanzmarkt-Acquis in den EWR einzusetzen.

Kontakt:

Liechtensteinische Mission bei der EU in Brüssel
Pascal Schafhauser
T +32 2 229 39 00



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