ikr: Liechtensteins Klimapolitik auf gutem Weg
Vaduz (ots/ikr) -
Anlässlich der Klimakonferenz in Doha traf Regierungsrätin Renate Müssner ihre Kollegen der "Environment Integrity Group (EIG)", der Korea, Mexiko, Monaco, die Schweiz und Liechtenstein angehören. Gegenstand des Treffens bildeten ein Austausch über den laufenden Verhandlungsstand und die anzustrebenden Verhandlungsergebnisse. Die EIG-Minister einigten sich dabei darauf, gemeinsam für eine Fortführung ambitiöser Verpflichtungen der Industriestaaten in einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls in den Jahren 2013 - 2020 einzutreten. In der Mitte dieser Periode sollte eine Überprüfung des Reduktionspotentials aller 194 Vertragsstaaten zusätzliche Minderungsmöglichkeiten aufzeigen. Obwohl die 38 Industriestaaten, welche letztlich verbindliche Reduktionsverpflichtungen eingegangen sind, nur für knapp 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ist am Samstagabend zumindest ein Minimalerfolg erreicht worden: Ein Teilerfolg deshalb, weil lediglich die Industrieländer dieser Überprüfung unterzogen werden. Immerhin haben sich die Staaten aber darauf geeinigt, bis 2015 ein neues Klimaabkommen auszuarbeiten, welches ab 2020 alle Vertragsstaaten nach den Kriterien ihrer historischen Verantwortung und ihrer Leistungsfähigkeit in die gemeinsame, jedoch differenzierte Pflicht nehmen soll.
Betreffend der Finanzierung von weiteren Klimamassnahmen einigten sich die Vertragsstaaten darauf, ab 2013 vorerst weiterhin Mittel in der mittleren Höhe derjenigen der Klimaanschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Regierungsrätin Müssner konnte an ihrer Rede vor der Vollversammlung auf den diesbezüglichen Finanzbeschluss des Landtages von Mitte November verweisen. Einig waren sich die EIG-Minister darin, dass man mit den bisher beschlossenen Massnahmen weit davon entfernt ist, die 2-Grad Grenze einzuhalten, innerhalb welcher der Klimawandel noch als bewältigbar angesehen wird. Gemeinsam sind sie jedoch auch davon überzeugt, dass es trotz des langwierigen Verhandlungsprozesses keinen anderen internationalen Verhandlungs- und Entscheidungsweg gibt. Liechtenstein kann in diesem UNO-Forum mit dem gleichen Stimmrecht wie die grossen Staaten seine Interessen einbringen.
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