Fürstentum Liechtenstein

ikr: Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation - Regierung genehmigt Stellungnahme

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. August 2012 die Stellungnahme an den Landtag zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal genehmigt. Im Rahmen der ersten Lesung hatten sich einige zusätzliche Fragen ergeben.

Verfassungsmässigkeit der RVOG-Vorlage

Das Eintreten auf die Regierungsvorlagen zur Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation sowie zur Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal war anlässlich der Landtagssitzung vom 26. April 2012 unbestritten. Hauptdiskussionspunkte bildeten die Verfassungsmässigkeit der RVOG-Vorlage sowie die finanziellen Folgen. Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen Fragen, sofern diese nicht schon von den zuständigen Regierungsmitgliedern im Rahmen der ersten Lesung beantwortet worden sind.

Kontakt:

Horst Schädler, Regierungssekretär
T +423 236 60 06



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