Fürstentum Liechtenstein

ikr: Tätigkeitsbericht 2011 der Datenschutzstelle veröffentlicht

Vaduz (ots/ikr) - Das vergangene Jahr zeigt wiederum die Vielfalt und Komplexität des Schutzes der Privatsphäre in einer zunehmend vernetzten Welt. So setzte sich die Datenschutzstelle im Rahmen der beratenden Funktion mit technischen Neuerungen wie Google Analytics und mit Entwicklungen im Rahmen von Facebook auseinander. In Bezug auf Facebook meint dazu der Datenschutzbeauftragte Philipp Mittelberger: "Es ist wichtig, solche Entwicklungen zu verfolgen. Dies zumal es in Liechtenstein über 11'000 Facebook-Nutzer gibt und wir zusammen mit der für Facebook zuständigen irischen Datenschutzbehörde schon eine Beschwerde lösen konnten".

Sensibilisierung

Wiederum stand die Sensibilisierung im Vordergrund. Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 27. Januar 2011 organisierte die Datenschutzstelle schon zum vierten Mal eine Veranstaltung gemeinsam mit der Universität Liechtenstein. Am Vortragsabend zum Thema Datenschutz bei der Nutzung mobiler Endgeräte wie Handys, Notebooks und Tablet-PCs nahmen erneut über 150 Personen teil. Daneben konnte die Datenschutzstelle bei öffentlichen Veranstaltungen etwa zum Thema Cloud Computing oder der "gläserne Patient" aktiv teilnehmen. Ausserdem organisierte die Datenschutzstelle erstmals eine Veranstaltung für die betrieblichen und behördlichen Datenschutzverantwortlichen. Der Gesetzgeber schuf 2009 mit der Institution der Datenschutzverantwortlichen eine Möglichkeit der Selbstregulierung. Dies ist aus Sicht der Datenschutzstelle sehr begrüssenswert, da somit die Eigenverantwortung gestärkt wird. "Da Synergien gerade in einem kleinen Land sehr wichtig sind, möchten wir auch dieses Jahr wieder eine Veranstaltung durchführen", so Mittelberger.

Beratung

2011 war wiederum geprägt durch sehr viele Anfragen: Insgesamt gingen 559 Anfragen ein, was gegenüber dem Jahr davor eine Zunahme von fast 7 % bedeutet. Auch der Zugriff auf die Internetseite ist um beinahe 35 % angestiegen. Darüber hinaus hat die Datenschutzstelle zu 24 Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Neben diesen quantitativen Aussagen ist festzustellen, dass auch die Komplexität zunimmt, was zum Beispiel an Hand von Cloud Computing Fällen festgestellt werden kann. Auch etliche Anfragen zum Datenschutz am Arbeitsplatz wurden gestellt.

Anreizsysteme schaffen

Im Hinblick auf das Inkrafttreten neuer Gesetzesbestimmungen im Oktober dieses Jahres sollte der Gesetzgeber Ausnahmebestimmungen für kleine Betriebe im Sinne der Agenda 2020 schaffen. Dies vor allem für die dann allgemein geltende Pflicht zur Registrierung von Datensammlungen, die auf Druck der ESA eingeführt worden war.

Auch sonst sollten möglichst bald Anreizsysteme geschaffen werden, wie die Einführung eines Datenschutzgütesiegels. In Liechtenstein hat die Vertraulichkeit in Geschäftsbeziehungen Tradition; Gütesiegel können einen Wettbewerbsvorteil darstellen.

Durchsetzung des Gesetzes

Der Beitritt zu Schengen und Dublin macht die Durchführung von Kontrollen nötig. Auch sonst wurden einzelne Kontrollen angegangen. Die Aufsicht gehört zu den gesetzlichen Aufgaben. Somit ist die Durchführung von Kontrollen unumgänglich. Bei kritischen Verfügungen von Behörden kann die Datenschutzkommission angerufen werden. "Sie kann verbindliche Entscheidungen treffen, wir nicht. In diesem Sinn dürfte es für den Bürger einfacher sein den direkten Weg zur Kommission zu suchen. Dies schliesst nicht aus, dass wir um Hilfe gebeten werden. Allerdings sehe ich die primären Aufgaben der Datenschutzstelle in der Sensibilisierung und Beratung", so Mittelberger.

"Allgemein hören wir immer wieder, dass Anfragen angeblich "aus Datenschutzgründen" nicht beantwortet werden. Eine solche Antwort reicht uns nicht, da eine konkrete Begründung fehlt. Deshalb empfehlen wir, stets nachzufragen, worin diese Gründe bestehen. Denn die Erfahrung zeigt, dass es nicht immer wirklich um Datenschutz geht. Dieser wird ab und zu als Ausrede vorgeschoben. Dies ist bedauernswert und der Sache nicht dienlich", so der Datenschutzbeauftragte abschliessend.

Weitere Informationen rund um den Datenschutz sowie der gesamte Bericht können unter www.dss.llv.li kostenlos heruntergeladen oder bei der Datenschutzstelle unter Tel. 236 60 90 angefordert werden.

Kontakt:

Datenschutzstelle
Philipp Mittelberger
T +423 236 60 91


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