Alle Storys
Folgen
Keine Story von Fürstentum Liechtenstein mehr verpassen.

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verordnung über das Zentrale Patientenverfügungsregister verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) -

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 die Verordnung über das Zentrale Patientenverfügungsregister verabschiedet.

Infolge des Inkrafttretens des Patientenverfügungsgesetzes am 1. Januar 2012 hat die Regierung eine entsprechende Verordnung erlassen, welche den Inhalt und die Nutzung des Zentralen Patientenverfügungsregisters regelt.

Das Zentrale Patientenverfügungsregister dient der automatisierten Bearbeitung von Patientenverfügungen und wird vom Landgericht geführt. In diesem Register können sowohl verbindliche als auch beachtliche Patientenverfügungen hinterlegt und über die Homepage www.patientenverfuegung-fl.li vom Patienten sowie von den von ihm bezeichneten berechtigten Personen und Einrichtungen abgerufen werden.

Damit ist gewährleistet, dass die Patientenverfügung über die Homepage jederzeit abgerufen und im Ernstfall eine eingescannte Abbildung der Patientenverfügung zur Verfügung gestellt werden kann.

"Die jederzeitige Abrufbarkeit der Patientenverfügung über die neu geschaffene Homepage des Landgerichts erleichtert den Zugriff und schafft somit Rechtssicherheit", erläuterte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter
T +423 236 60 85

Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
Weitere Storys: Fürstentum Liechtenstein
  • 03.04.2012 – 13:02

    ikr: Neufassung des Gesetzes über die Schulzahnpflege: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2012 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege zuhanden des Landtags verabschiedet. Der Geltungsbereich der Zahnpflege wird erweitert und soll sich nicht mehr nach der Schulpflicht, sondern nach dem Geburtsdatum richten. Die neue Bezugsgruppe umfasst Kinder und ...

  • 03.04.2012 – 12:59

    ikr: Umsetzung der EU-Richtlinie über den Elternurlaub

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. April 2012 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verabschiedet. Dabei geht es um die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, die die Rahmenbedingungen des Elternurlaubs regelt. Ziel der Richtlinie ist es, die europäischen Mindestbestimmungen für den Elternurlaub zu verbessern, um so eine bessere ...

  • 03.04.2012 – 12:55

    ikr: Parlamentarische Mitwirkung bei der Steuerung öffentlicher Unternehmen

    Vaduz (ots/ikr) - In der Landtagssitzung vom März 2012 hat der Landtag die Stellungnahme der Regierung zur parlamentarischen Initiative zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes des Landtags für Eigner- oder Beteiligungsstrategien behandelt. Regierungsvorschlag begrüsst Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass der Landtag der Regierung künftig Aufträge zur ...