Fürstentum Liechtenstein

pafl: EWR-Rat in Brüssel

    Vaduz (ots) - Vaduz, 22. November (pafl) - Am 22. November 2010 tagte in Brüssel der halbjährlich stattfindende EWR-Rat. Seitens der EFTA/EWR-Staaten hatte der isländische Minister Össur Skarphedinsson den Vorsitz inne. Die EU-Delegation stand unter dem Vorsitz des belgischen Staatssekretärs Olivier Chastel.

    In einem informellen politischen Dialog war vorgängig die Situation in Russland, im Nahen Osten und in China besprochen worden. Anlässlich des formellen EWR-Ratstreffens stand das Thema "Energiesicherheit" im Mittelpunkt.

    Die Partner im Europäischen Wirtschaftsraum waren sich einig, dass dieser gut funktioniere. Dennoch wurde auf einen zunehmenden Koordinierungsbedarf, vor allem auf Grund des Lissabon-Vertrages hingewiesen. Die Kommission wies auf das isländische Beitrittsverfahren hin und zeigte sich interessiert, dass auch in Norwegen und Liechtenstein Untersuchungen zur Integrationspolitik und deren allfällige Weiterentwicklung durchgeführt würden. Die EWR/EFTA-Staaten betonten einmal mehr, wie wichtig eine Einbindung ihrer Behörden in die neue europäische Finanzaufsichtsstruktur sei. Dies wurde seitens der EU anerkannt.

    Liechtenstein informierte darüber, dass der Landtag das neue Steuergesetz verabschiedet habe. Ebenso wurde mitgeteilt, dass das parlamentarische Verfahren zur Genehmigung des Abkommens über den Finanzierungsmechanismus 2009-2014 abgeschlossen worden sei. Liechtenstein ist nun als erster Staat bereit, dieses anzuwenden. Schliesslich wurde auch der Hoffnung Ausdruck gegeben, die EU werde ihrerseits bald das Schengen/Dublin-Übereinkommen mit Liechtenstein ratifizieren.

Kontakt:
Liechtensteinische Botschaft in Brüssel
Georges Baur
T +32 2 229 39 00



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