Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur "Klimaanschubfinanzierung"

Vaduz (ots) - Vaduz, 17. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag einen Verpflichtungskredit zur "Klimaanschubfinanzierung" zur Genehmigung. Damit will sich Liechtenstein an der Umsetzung des "Copenhagen Accords" beteiligen. Die Regierung hat, im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen zu einem Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft, dem Sekretariat der Klimakonvention ihr Einverständnis zu den Grundsätzen des "Copenhagen Accords" und die Bindung Liechtensteins an sie bestätigt. Regierungsrätin Renate Müssner führt dazu aus: "Das wichtigste Ergebnis der 15. Vertragsstaatenkonferenz zum Klimaübereinkommen im Dezember 2009 in Kopenhagen ist der sogenannte 'Copenhagen Accord'. Der 'Copenhagen Accord' setzt die generellen Leitplanken, wie die Klimapolitik in den nächsten Jahren auszugestalten ist." Ein Hauptthema des "Copenhagen Accords" betrifft die Frage, wie Anpassungs- und Minderungsmassnahmen in den Entwicklungsländern finanziert werden. Langfristig sollen dafür bis zum Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar jährlich von den Industrieländern zur Verfügung gestellt werden. Um eine möglichst schnelle Realisierung von Minderungs- und Anpassungsmassnahmen zu gewährleisten, wurde diesem langfristigen Ziel als kurzfristiges Ziel die Klimaanschubfinanzierung (Fast Start) mit insgesamt 30 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 vorangestellt. Die Regierung hat beschlossen, sich an der Klimaanschubfinanzierung innerhalb der Umsetzung des "Copenhagen Accords" zu beteiligen. Die Mehrzahl der anderen Industrieländer wird die Klimaanschubfinanzierung über eine Aufstockung ihrer Entwicklungshilfegelder vollziehen. Dieser Weg erscheint auch für Liechtenstein zielführend, da bereits bestehende Strukturen verwendet werden können. Es ist im "Copenhagen Accord" explizit festgehalten worden, dass es sich bei der Klimaanschubfinanzierung um zusätzliche Mittel handeln muss. Aus diesem Grund beantragt die Regierung auch einen zusätzlichen Kredit, der in Ergänzung zum ursprünglichen Voranschlag betreffend Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) zum Tragen kommen soll. Dazu soll das allgemeine Budget der IHZE für die Jahre 2011 und 2012 um 350'000 Franken pro Jahr aufgestockt werden. Dafür ist die Zustimmung des Landtags über einen Verpflichtungskredit erforderlich. Kontakt: Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft Jeannine Preite-Niedhart T +423 236 60 93

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