Fürstentum Liechtenstein

pafl: Finanzplanung 2011-2015

    Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. November 2010 die Finanzplanung 2011-2015 zuhanden des Landtages verabschiedet.

    Ausgangslage Sanierungsprojekt "ausgewogen2015"

    Im Rahmen der letztjährigen Finanzplanung machte die Regierung deutlich, dass ohne einschneidende Gegenmassnahmen erhebliche Finanzierungsfehlbeträge in der Landesrechnung prognostiziert werden müssen, welche bis 2014 zu einem Reservenabbau von über CHF 800 Mio. führen würden. Deshalb hat die Regierung im vergangenen Jahr das Sanierungsprojekt "ausgewogen2015" mit einem ausgabenseitigen Sanierungsziel von jährlich CHF 160 Mio. bis zum Jahr 2015 lanciert, um den Staatshaushalt nachhaltig ausgeglichen gestalten zu können. Mit Bericht und Antrag betreffend das Massnahmenpaket zur Sanierung des Staatshaushaltes hat die Regierung dem Landtag die Hauptentlastungsbereiche vorgelegt sowie das Vorgehen für die weiteren Reduktionsziele vorgestellt. Die Finanzplanung zeigt nun die Entwicklung des Staatshaushaltes in den Jahren 2011 bis 2015 unter den gesetzten Prämissen und unter Berücksichtigung entsprechender Reduktionsmassnahmen.

    Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen bei Stabilisierung der Erträge

    Im Bereich der laufenden Aufwendungen wird mit den formulierten Prämissen eine durchschnittliche Reduktion um -2,5 % angestrebt. Mit der Massnahmenrealisierung soll das Aufwandvolumen aus der ordentlichen Staatstätigkeit schrittweise bis ins Jahr 2015 auf rund CHF 800 Mio. reduziert werden. Bei den laufenden Erträgen zeichnet sich weiterhin keine nachhaltige Erholung ab, wobei die Finanzplanung der Ertragsseite aufgrund der Totalrevision des Steuergesetzes und der weiteren Entwicklung des Finanzplatzes von grosser Unsicherheit geprägt ist. Mit laufenden Erträgen aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF 797 Mio. im Jahr 2015 wird gerade wieder das Niveau des Budgets 2011 erreicht.

    Deutliche Reduktion der Finanzierungsfehlbeträge

    Die Investitionsrechnung sieht für die Jahre 2011 bis 2015 Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 215 Mio. oder durchschnittlich CHF 43 Mio. vor. Diese führen in der Gesamtrechnung zusammen mit den Cash-Flows der Laufenden Rechnung zu einem kumulierten Finanzierungsfehlbetrag von CHF 360 Mio., wobei dieser von CHF 130 Mio. im Jahr 2011 schrittweise auf CHF 6 Mio. im Jahr 2015 reduziert werden kann.

    Eingeschlagener Weg muss weiterverfolgt werden

    Bei plankonformer Entwicklung kann das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung mit den gesetzten Prämissen nicht ganz erreicht werden. Ausgehend von der geringen Abweichung und den grossen Unsicherheiten auf der Ertragsseite verzichtet die Regierung auf die kurzfristige Anpassung des Sanierungsziels. Dagegen soll höchste Priorität in die Weiterverfolgung des eingeschlagenen und vom Landtag bestätigten Weges zur Realisierung von Entlastungsmassnahmen gesetzt werden.

    Umsetzungsarbeiten im Gange

    Im Rahmen des Sanierungsprojekts "ausgewogen2015" sind in allen Teilbereichen Aktivitäten gestartet worden. Die Ausarbeitung der Massnahmen in den vier Hauptbereichen der Beitragsleistungen (Krankenversicherung, AHV-Staatsbeitrag, NBU-Staatsbeitrag und IHZE-Leistungen) sowie im Bereich der Finanzzuweisungen an die Gemeinden befinden sich im Zeitplan. In den Kategorien Personal- und Sachaufwand werden einerseits zentrale übergreifende Entlastungsmöglichkeiten und andererseits im Rahmen einer umfassenden Aufgabenanalyse mögliche Aufwandreduktionen in sämtlichen Amtsstellen analysiert.

Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
T +423 236 61 14



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