Fürstentum Liechtenstein

pafl: Erfolgreiches Treffen zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes

Vaduz (ots) - Vom 18. bis 26. November 2009 fand das achte Vertragsstaatentreffen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag unter dem Vorsitz von Botschafter Christian Wenaweser statt. Dabei wurden wichtige Entscheidungen zur Vorbereitung der im Juni 2010 in Kampala, Uganda, stattfindenden Revisionskonferenz getroffen, an welcher mögliche Änderungen an der Kompetenz des Gerichts beschlossen werden können. Insbesondere wurde darüber Einigkeit erzielt, die unter liechtensteinischem Vorsitz ausverhandelten Vorschläge zum Verbrechen der Aggression an die Revisionskonferenz weiterzuleiten. Sollten die Vorschläge in Kampala angenommen werden, käme dem ICC in Zukunft die Kompetenz zu, die für völkerrechtswidrige Angriffskriege und andere Aggressionsakte verantwortlichen Personen strafrechtlich zu verfolgen. Andere Vorschläge zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes wurden dagegen vorerst nicht angenommen, so zum Beispiel Vorschläge zur Aufnahme von Terrorismus- und Drogenverbrechen. Auch die explizite Erwähnung von biologischen und chemischen Waffen, Landminen sowie Nuklearwaffen als verbotene Waffen im Römer Statut wurde vorerst abgelehnt. Weitere Entscheidungen der Vertragsstaaten betrafen das Budget 2010 (105 Millionen Euro), die Nachbesetzung von zwei Richterposten sowie die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Addis Abeba (Äthiopien), um die Beziehungen zur Afrikanischen Union zu verbessern. Zudem wurden die Weichen für das zukünftige permanente Gerichtsgebäude gestellt, indem die Auftragsvergabe an ein dänisches Architekturbüro beschlossen wurde. Der Neubau soll im Jahr 2015 fertiggestellt sein. Kontakt: Ständige Vertretung in New York Stefan Barriga T +1 212 599 0220 stefan.barriga@nyc.llv.li

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