Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierung lehnt Tunnelspange nach Liechtenstein ab

Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Im Jahr 2005 hat die Vorarlberger Landesregierung beschlossen, die ehemalige Amtsvariante "Letzetunnel" aus dem Jahr 1998 einem "konsensorientierten Planungsverfahren" zu unterziehen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens liegen nun in Form der "Verkehrsplanung Feldkirch Süd" seit Februar 2009 vor. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2009 das Projekt "Verkehrsplanung Feldkirch Süd" beraten und festgehalten, dass eine mögliche stadtnahe Umfahrung Feldkirchs verbunden mit einer städtebaulichen Entwicklung in Feldkirch wertneutral beurteilt wird. Gleichzeitig wird eine Tunnelspange in Richtung Staatsgrenze klar abgelehnt. "Die Regierung bekräftigt zudem die Notwendigkeit zur Förderung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs, insbesondere die Errichtung eines integralen möglichen S-Bahn-Verkehrs, sowie eine attraktive Gestaltung des grenzüberschreitenden Linienbusverkehrs", so Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer. Projektziel und Variantenstudium Mit der Initiierung eines "konsensorientierten Planungsverfahrens" und damit einer Überprüfung der Amtsvariante "Letzetunnel" hat die Vorarlberger Landesregierung grundsätzliche Forderungen Liechtensteins und der Anrainergemeinden erfüllt. Die umfassende Zielsetzung der Variantenprüfung wird von der Regierung anerkannt. Wie schon in der durch die Regierung in Auftrag gegebenen "Zweckmässigkeitsüberprüfung für Varianten zur Entlastung Feldkirchs" vom 1. März 2005 aufgezeigt worden ist, erfüllen stadtnahe Umfahrungen mit Begleitmassnahmen diese Zielsetzung wesentlich besser als die ursprünglich vorgeschlagene Amtsvariante "Letzetunnel". Anforderungen an den Projektverlauf Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein beurteilt dabei eine mögliche stadtnahe Umfahrung Feldkirchs wertfrei, eine Tunnelspange nach Tisis wird jedoch klar abgelehnt. Damit ist auch die Forderung verbunden, dass die vorliegenden Planungsergebnisse noch einmal in Bezug auf die Verkehrswirkung in Richtung Liechtenstein sowie in Bezug auf die Wettbewerbsposition des öffentlichen Schienen- und Linienbusverkehrs geprüft werden. "Ein Verzicht auf die Tunnelspange nach Tisis wird seitens der Regierung gefordert, da eine doppelte Investition in den Öffentlichen Verkehr sowie in einen Strassentunnel nicht sinnvoll ist", betont Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer. "Sofern die Vorarlberger Landesregierung an dieser geplanten Tunnelspange festhalten wird, wird die Regierung Parteistellung im UVP-Verfahren beantragen und den Einsatz weiterer Rechtsinstrumente prüfen, um die Interessen Liechtensteins zu wahren." Die ursprüngliche Amtsvariante "Letzetunnel" wird aufgrund des Ergebnisses des "konsensorientierten Planungsprozesses" definitiv nicht realisiert, womit auch die von Liechtenstein stets abgelehnte hochrangige Verbindung zwischen der österreichischen und schweizerischen Autobahn über das Hoheitsgebiet Liechtensteins nicht zum Tragen kommt. Die Regierung hält in diesem Zusammenhang auch fest, dass eine grossräumige Lösung des überregionalen Transitverkehrs nördlich von Feldkirch erfolgen soll. Liechtenstein wird auf dem eigenen Territorium keine hochrangige Verbindung der beiden Autobahnen A13 und A14 realisieren. Kontakt: Markus Kaufmann Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters T +423 236 63 03

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