Fürstentum Liechtenstein

pafl: Projektgruppe "200 Jahre ABGB" beschleunigt Reformprozess

    Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Am 9. Juli 2009 hat die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) ihre siebte Arbeitssitzung abgehalten. Im Zuge dieser Arbeitssitzung, welche erstmals unter dem Vorsitz von Justizministerin Aurelia Frick abgehalten wurde, wurden das Patientenverfügungsgesetz sowie das Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz eingehend diskutiert und die weitere Vorgehensweise festgelegt.

    Die Vernehmlassungsfrist zur Gesetzesvorlage betreffend die Schaffung eines Patientenverfügungsgesetzes ist am 29. Mai 2009 abgelaufen. Die Einführung eines liechtensteinischen Patientenverfügungsgesetzes wurde grundsätzlich sehr begrüsst. Die eingelangten Stellungnahmen wurden im Ressort Justiz entsprechend evaluiert, sodass nunmehr mit der Ausarbeitung des Bericht und Antrags begonnen werden kann.

    Im Sachwalterrecht wurde bereits ein entsprechender Bericht und Antrag ausgearbeitet. Es ist nunmehr geplant, die erste Lesung im Herbst 2009 abzuhalten. Auch im Ausserstreitgesetz wird aktuell ein Bericht und Antrag erstellt, sodass noch gegen Ende dieses Jahres die erste Lesung stattfinden kann.

Kontakt:
Ivana Ritter
Mitarbeiterin der Regierung
Tel. +423 236 60 85



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