Fürstentum Liechtenstein

pafl: Veröffentlichung des Berichts des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

    Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken.

    Eine Delegation des CPT hat Liechtenstein im Zeitraum vom 5. bis 9. Februar 2007 zum dritten Mal besucht und zu diesem Zweck das Landesgefängnis Vaduz - und zum ersten Mal auch das Landesspital Vaduz, das Betreuungszentrum St. Mamertus in Triesen sowie den Grenzposten in Schaanwald - inspiziert. Darüber hinaus hat die Delegation des CPT mit Vertretern der Regierung, der besuchten Institutionen, des Landgerichts sowie der betroffenen Amtsstellen Gespräche geführt.

    Der nun veröffentlichte CPT-Bericht enthält insbesondere Empfehlungen zur Stärkung grundlegender Schutzvorkehrungen von Personen, denen die Freiheit von der Polizei entzogen wurde. Das CPT empfiehlt auch die Verbesserung von Möglichkeiten für Aktivitäten von Inhaftierten im Landesgefängnis Vaduz.

    Die Regierung hat die Gelegenheit wahrgenommen und eine Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen, Erläuterungen und Ersuchen um Informationen des CPT abgegeben. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Regierung in den letzten Jahren mehrere Verbesserungsmassnahmen umgesetzt und auch verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt hat. Zum Zeitpunkt des CPT-Besuches lagen denn auch bereits entsprechende Gesetzesvorlagen vor (z. B. Reform der Strafprozessordung betreffend die Bestimmungen über die Untersuchungshaft, Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes, u.a.), welche zwischenzeitlich am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind. Diverse Empfehlungen des CPT waren bereits in diesen Gesetzesvorlagen enthalten und konnten so noch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden. Diese Gesetzesänderungen und verschiedene Verbesserungen in der Praxis der letzten Jahre wurden vom CPT auch ausdrücklich begrüsst.

    Die Zusammenarbeit mit den liechtensteinischen Behörden während des Besuches wurde vom CPT als sehr gut bezeichnet. Zusammengefasst zeigt der Bericht des CPT ein sehr positives Bild betreffend die Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Liechtenstein.

    Der CPT-Bericht und die Stellungnahme der Regierung sind in englischer und deutscher Sprache auf der Internetseite des Europarates unter www.cpt.coe.int verfügbar.

Kontakt:
Ressort Justiz
Gert Zimmermann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 65 93



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