Fürstentum Liechtenstein

pafl: 117. Ministersession des Europarats in Strassburg

      (ots) - Vaduz, 11. Mai (pafl) - Vom 10. bis 11. Mai 2007 fand in
Strassburg unter dem Vorsitz des Aussenministers von San Marino,
Fiorenzo Stolfi, die 117. Ministersession des Europarats statt, an
der Liechtenstein durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten
war. Weitere Delegationsmitglieder waren der Ständige Vertreter beim
Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und Andrea Hoch,
Stellvertreterin des Ständigen Vertreters.

    Montenegro wurde zu Beginn der Session feierlich als neues, 47. Mitglied willkommen geheissen.

    Die Minister begrüssten die nach langen Verhandlungen zustande gekommene Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, die aufgrund gemeinsamer und koordinierter Anstrengungen beider Organisationen helfen dürfte, ein auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit beruhendes Gesamteuropa ohne Trennlinien zu schaffen. Die Vereinbarung mit der EU entspricht in vielen Punkten den Empfehlungen des Luxemburger Ministerpräsidenten Juncker, der nach dem Warschauer Gipfeltreffen der Europaratsländer 2005 gebeten worden war, einen Bericht zum Verhältnis zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vorzulegen. Unter anderem nahmen die Minister die Empfehlung auf, die Position des Generalsekretärs des Europarats zukünftig mit bereits bekannten und angesehenen europäischen Personen zu besetzen.

    Mit Genugtuung stellten die Minister fest, dass bei der kürzlich erfolgten Errichtung der neuen Menschenrechtsagentur der EU in Wien ausdrücklich auf die Menschenrechtskonvention des Europarats Bezug genommen worden und eine Koordinierung der Arbeit mit der des Europarats vorgesehen sei. Auch die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der UNO, dabei insbesondere dem neuen Menschenrechtsrat in Genf, und der OSZE solle vertieft werden.

    Erneut betonten die Minister auch ihren Willen zur Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der unter der Flut einlaufender Beschwerden zu ertrinken droht. Protokoll Nr. 14 zur Menschenrechtskonvention sieht ein gestrafftes Verfahren zur Erleichterung der Arbeit des Gerichtshofs vor, doch fehlt zu seinem Inkrafttreten noch die Ratifizierung Russlands. Weitere Verbesserungsvorschläge sind im Bericht der so genannten Gruppe der Weisen enthalten. Rita Kieber-Beck und viele weitere Minister betonten, dass das Inkrafttreten des Protokolls 14 nicht alle Probleme lösen könne, und dass vor allem jene zusätzlichen Massnahmen diskutiert werden müssten, die rasch und ohne notwendige Änderung der Konvention umgesetzt werden können.

    Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung war der interkulturelle Dialog, der in enger Zusammenarbeit mit allen anderen damit befassten Organisationen auch die religiöse Dimension umfassen müsse. Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft (den NGOs) müsse gefördert werden.

    Die Minister begrüssten schliesslich auch die jüngsten Europaratskampagnen gegen Gewalt gegenüber Frauen und für die Akzeptanz von Verschiedenheit (Jugendkampagne "Alle anders - alle gleich") sowie die Arbeiten an einem neuen Übereinkommen zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch, an denen sich auch Liechtenstein aktiv beteiligt hat.

    Was den Kampf gegen Terrorismus angeht, zeigten sich die Minister befriedigt, dass das Europaratsübereinkommen zur Verhütung von Terrorismus am 10. Juni 2007 in Kraft treten wird, und würdigten die Arbeit des Expertenausschusses gegen Terrorismus (CODEXTER).

    Der Sportbereich wurde aus der regulären Arbeit des Europarats ausgegliedert und in ein Teilabkommen zur Sportförderung überführt, bei dem nur die interessierten Länder mitarbeiten werden. Bisher haben 16 Staaten ihre Zusammenarbeit in diesem Teilabkommen des Europarats zugesichert. Liechtenstein prüft derzeit noch eine mögliche Teilnahme.

    Zum Abschluss der 117. Ministersession übergab San Marino den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für das nächste halbe Jahr an Serbien.

    Regierungsrätin Rita Kieber-Beck nutzte den Aufenthalt in Strassburg auch zu einem bilateralen Gespräch mit der Vize-Aussenministerin der Republik Moldau, Eugenia Kistruga. Nachdem der Liechtensteinische Entwicklungsdienst LED die Republik Moldau als Schwerpunktland in Osteuropa ausgewählt hat, bemühte sich die liechtensteinische Regierung um den Abschluss eines bilateralen Übereinkommens im Bereich der humanitären Hilfe und der technischen Zusammenarbeit. Dieses Übereinkommen sollte noch in diesem Jahr unterzeichnet werden können. Die moldauische Vize-Aussenministerin hat ferner zugesichert, dass sie die nötigen Schritte unternehmen wird, damit Liechtenstein, wie sämtliche EU- und anderen EFTA-Staaten, vom Visaerfordernis für die Einreise nach Moldau befreit wird.

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