Fürstentum Liechtenstein

pafl: Klimaschutzgesetz geht in Vernehmlassung

      (ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - Die Regierung hat
beschlossen, ein eigenes Klimaschutzgesetz zu schaffen, das die
internationalen Ziele und Entwicklungen im Bereich des Klimaschutzes
einschliesst. Ziel des von der Regierung in die Vernehmlassung bis
16. Mai 2007 gegebenen Gesetzes ist es, den Ausstoss von
Treibhausgasen zu verringern, unter anderem auch durch die Anwendung
marktwirtschaftlicher Instrumente.

    Entsprechend wird im Gesetzesentwurf einerseits die Verpflichtung geschaffen, den Ausstoss von Treibhausgasen im Inland zu reduzieren. Andererseits wird der Rahmen definiert, um die so genannten flexiblen Mechanismen nach dem Kyoto-Protokoll zu nutzen. Die Regierung ergreift gleichzeitig die Gelegenheit, am entstehenden Markt für den Handel mit Emissionszertifikaten zu partizipieren. Mit entsprechender Ausgestaltung und gesetzlicher Verankerung der international vorgegebenen Rahmenbedingungen kann Liechtenstein diesen Prozess unterstützen und damit zur globalen umweltpolitischen Zielerreichung beitragen.

    Mit der Gesetzesvorlage werden die verschiedenen Elemente des internationalen Klima-Rechts in einem einzigen Erlass zusammengeführt. Zentrales Element bildet die Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie. Demnach bedürfen Treibhausgas ausstossende Anlagen einer Emissionsgenehmigung. Den Betreibern der Anlagen werden vom Staat Emissionszertifikate zugeteilt. Entsprechend den pro Jahr emittierten Mengen an Treibhausgasen müssen die Betreiber diese Zertifikate wieder abgeben. Haben sie durch Massnahmen bei der Anlage die Emissionen reduziert, verbleiben ihnen Zertifikate. Diese können sie an Betreiber anderer Anlagen verkaufen, welchen es nicht gelungen ist, ihre Emissionen zu senken, respektive für die solche Massnahmen teurer geworden wären als der Zukauf von weiteren Zertifikaten. Neben diesen vom Staat vergebenen Zertifikaten werden in diesem System auch solche aus den Projektorientierten Mechanismen gemäss dem Kyoto-Protokoll angerechnet. Damit ist das Fundament eines Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten gelegt, das dazu dienen soll, eine Verringerung von Treibhausgasemissionen auf eine möglichst kostenwirksame Weise zu erreichen.

    Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.

Pressekontakt:
Amt für Umweltschutz
Helmut Kindle
+423/236 61 97



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