Fürstentum Liechtenstein

pafl: Liechtenstein verstärkt Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation

(ots) - Vaduz, 27. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zum Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 6. September 1978 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Artikel III des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomsperrvertrag) verpflichtet die Vertragsparteien, welche den Verzicht auf Kernwaffen erklärt haben, ihre nuklearen Anlagen regelmässigen Kontrollen gemäss Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterziehen. Diese Kontrollen werden Garantien oder Sicherungsmassnahmen (engl. Safeguards) genannt. Liechtenstein hat ein entsprechendes Kontrollabkommen am 6. September 1978 mit der IAEO abgeschlossen. Das Abkommen trat für Liechtenstein am 4. Oktober 1979 in Kraft. Das Ende des Kalten Krieges sowie die nach dem Golfkrieg 1991 bekannt gewordenen Verstösse des Irak gegen den Atomsperrvertrag führten zum Entscheid, das System der bestehenden Garantien durch ein Zusatzprotokoll zu verstärken. Die im Zusatzprotokoll enthaltenen neuen Kontrollmittel, zusammen mit der verstärkten Anwendung der bestehenden, sollen die Effektivität des Garantiesystems erhöhen und gleichzeitig das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag dieses Systems verbessern. Dass das Zusatzprotokoll einem Bedürfnis entspricht, zeigen auch die aufgedeckten geheimen Nuklearprogramme des Iran und Libyens, die mit den traditionellen Sicherungsmassnahmen nicht entdeckt werden konnten. Das Zusatzprotokoll ergänzt die herkömmlichen Sicherungsmassnahmen durch weitergehende Berichterstattungs- und Meldepflichten, besonders im Bereich der Forschung und Entwicklung zum Kernbrennstoffkreislauf sowie in der nuklearen Zulieferindustrie. Die Inspektoren der IAEO erhalten ein erweitertes Zugangsrecht. Zudem kann die Organisation vermehrt Umweltproben zum Zweck der Analyse und Bestätigung der Richtigkeit von Informationen erheben. Liechtenstein unterstützt mit der Unterzeichnung und Inkraftsetzung des Zusatzprotokolls die internationalen Bemühungen zur verstärkten Kontrolle über die Verwendung von nuklearem Material und zur Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen und kernwaffenfähigem Material. Kontakt: Amt für Auswärtige Angelegenheiten Esther Schindler Tel.: +423/236 60 57

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