F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Regierung schafft Transportgesetz

      (ots) - Vaduz, 20. M├Ąrz (pafl) ┬ľ Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes ├╝ber die Personen- und
G├╝tertransporte auf der Strasse, kurz Transportgesetz, zuhanden des
Landtags verabschiedet. Beim neuen Gesetz handelt es sich im
Wesentlichen um eine Zusammenfassung des bisherigen Gesetzes ├╝ber
die grenz├╝berschreitenden Personen- und G├╝tertransporte sowie der
einschl├Ągigen gewerberechtlichen Bestimmungen f├╝r
Transportunternehmen, wobei ein paar wenige Pr├Ązisierungen, jedoch
keine vollst├Ąndig neuen Regelungen, geschaffen werden.

    Im Zuge der laufenden Totalrevision des Gewerbegesetzes und im Besonderen im Verlaufe der im letzten Herbst durchgef├╝hrten ersten Lesung derselben wurde vom Landtag die Anregung ge├Ąussert, die bislang im Gewerbegesetz eingearbeiteten Sonderregelungen f├╝r das Transportgewerbe aus dem neuen Gewerbegesetz herauszunehmen und zu pr├╝fen, ob diese nicht harmonischer in eine anderes Gesetz, beispielsweise in das Gesetz ├╝ber die grenz├╝berschreitenden Personen- und G├╝tertransporte, einbezogen werden k├Ânnten.

    Die Regierung hat dieses Anliegen im positiven Sinne gepr├╝ft und kommt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum neuen Transportgesetz der Anregung des Landtags nach inhaltlicher Zusammenf├╝hrung der Regelungen f├╝r das Transportgewerbe in einem Erlass nach. Die Regierung n├╝tzt die Vorlage weiters, um gleichzeitig auch eine Neustrukturierung und Konzentration der Aufgaben im Transportgewerbe beim Amt f├╝r Zollwesen vorzunehmen. Im Sinne effizienter Verwaltungsstrukturen (Verwaltungsreform) und eines verbesserten Dienstleistungsangebots f├╝r Transportunternehmen wird es damit zuk├╝nftig sowohl f├╝r Fragen im Umfeld der gewerberechtlichen Transportbewilligung als auch f├╝r die Transportbelange im grenz├╝berschreitenden Transport nur noch eine Anlaufstelle, geben. Das Amt f├╝r Zollwesen soll zuk├╝nftig "Amt f├╝r Zoll- und Transportwesen" heissen.

Kontakt:
Horst Sch├Ądler
Tel.:  +423/23676 69
horst.schaedler@mr.llv.li



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