FĂĽrstentum Liechtenstein

pafl: Vernehmlassung zum Kartellgesetz

      (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) – Die Regierung hat den
Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes ĂĽber Kartelle und
andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) genehmigt und
interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2004
unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der
Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht
bei der Regierungskanzlei beziehen.

    Wettbewerbsvorschriften fĂĽr Liechtenstein?

    Die zunehmende Bedeutung der Wettbewerbspolitik und die Neuausrichtung des europäischen Wettbewerbesrechts mit dem Schwerpunkt der Dezentralisierung, das heisst der Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die nationalen Wettbewerbsbehörden, stellt auch Liechtenstein vor die Frage, ob Wettbewerbsvorschriften einzufĂĽhren sind. Aus der Sicht des internationalen Rechts ist Liechtenstein nicht verpflichtet, eine Wettbewerbsgesetzgebung zu schaffen. Liechtenstein ist aber zuständig, wettbewerbsbeschränkende Sachverhalte, die sich im Inland auswirken, zu regeln, und zwar auch dann, wenn diese im Ausland veranlasst werden.

    Analyse der Regierung

    In Liechtenstein bestehen Anreize fĂĽr Wettbewerbsbeschränkungen wie beispielsweise das hohe Volkseinkommen, die verbreitete Verbandsstruktur, die nach wie vor bestehenden Grenzkontrollen zum ĂĽbrigen EWR sowie der Umstand, dass Liechtenstein und die Schweiz häufig fĂĽr den Vertrieb von InvestitionsgĂĽtern, dauerhaften KonsumgĂĽtern, Dienstleistungen und Produkten fĂĽr den täglichen Bedarf zu einem einheitlichen Vertriebsgebiet zusammengefasst und als Ganzes gegenĂĽber dem Ausland abgeschottet werden. Diese Abschottung wird genutzt, um in Liechtenstein höhere Preise durchzusetzen als im ĂĽbrigen EWR. Davon benachteiligt sind nicht nur Konsumenten, sondern auch ortsansässige Gewerbebetriebe und Unternehmen. Die höheren Einkaufskosten bedeuten fĂĽr sie einen Wettbewerbsnachteil gegenĂĽber Unternehmen aus dem benachbarten EWR- Raum.

    Weitere Wirtschaftsbereiche

    Auch in den liberalisierten Wirtschaftsbereichen wie Telekommunikation, Elektrizität und Erdgas besteht ohne Wettbewerbsgesetzgebung wie in anderen Ländern die Gefahr, dass die Liberalisierung ihr Ziel – tiefere Preise durch funktionierenden Wettbewerb – nicht erreicht.

    Kompetenzzentrum

    Ein Kompetenzzentrum in diesem Bereich, das die internationale Entwicklung genauer verfolgen könnte (EWR, OECD etc.), ist fĂĽr Liechtenstein ebenfalls von Vorteil. Insbesondere wird mit dem vorgeschlagenen Gesetz der nationalen Wettbewerbsbehörde die Möglichkeit gegeben, eine enge Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden der Nachbarländer (Schweiz, Ă–sterreich, Deutschland) einzugehen und entsprechende Synergien zu nutzen.

    Vorteil eines Kartellgesetzes          Die Regierung ist der Ansicht, dass die Vorteile eines liechtensteinischen Kartellgesetzes klar ĂĽberwiegen und schlägt deshalb eine Gesetzesvorlage vor, die in Nachbildung des schweizerischen Kartellgesetzes und in voller Kompatibilität mit der europäischen Gesetzgebung wirksamen Wettbewerb gewährleisten soll. Ziel der Vorlage ist es, möglichst unbĂĽrokratisch und soweit wie möglich mit zivilrechtlichen Mitteln fĂĽr wirksamen Wettbewerb zu sorgen.

    Schaffung einer Wettbewerbsbehörde

    In organisatorischer Hinsicht ist die Schaffung einer liechtensteinischen Wettbewerbsbehörde vorgesehen. Diese soll in BerĂĽcksichtigung bestehender Strukturen und Ressourcen beim Amt fĂĽr Volkswirtschaft eingerichtet werden.

Kontakt:
Ressort Wirtschaft
Karin Zech
Tel.:  +423/236 60 10
karin.zech@mr.llv.li




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