Fürstentum Liechtenstein

pafl: Beschädigung von Abstimmungsplakaten - Aufruf der Regierung

(ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 zu den zwei Initiativbegehren auf Abänderung der Landesverfassung werben derzeit die Initianten bzw. Initiativkomitees und auch Parteien auf Plakaten für eines der beiden Initiativbegehren und geben Abstimmungsempfehlungen ab. Dabei kommt es immer wieder vor, dass solche Abstimmungsplakate bewusst beschädigt oder überschrieben werden. Die Regierung möchte die betreffenden Personen aufrufen, von solchen Aktionen künftig Abstand zu nehmen. Das Aufstellen solcher Plakate und die Abgabe von Abstimmungsempfehlungen gehören zur demokratischen Kultur unseres Landes und sind Ausdruck der in der Landesverfassung verankerten Meinungsäusserungsfreiheit. Der Respekt vor der anderen Meinung gebietet es, dass solche Plakate weder überschrieben noch anderweitig beschädigt werden.

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