Fürstentum Liechtenstein

pafl: Beschädigung von Abstimmungsplakaten - Aufruf der Regierung

      (ots) - Vaduz, 26. Februar (pafl) - Im Vorfeld der Volksabstimmung
vom 14./16. März 2003 zu den zwei Initiativbegehren auf Abänderung
der Landesverfassung werben derzeit die Initianten bzw.
Initiativkomitees und auch Parteien auf Plakaten für eines der
beiden Initiativbegehren und geben Abstimmungsempfehlungen ab. Dabei
kommt es immer wieder vor, dass solche Abstimmungsplakate bewusst
beschädigt oder überschrieben werden. Die Regierung möchte die
betreffenden Personen aufrufen, von solchen Aktionen künftig Abstand
zu nehmen. Das Aufstellen solcher Plakate und die Abgabe von
Abstimmungsempfehlungen gehören zur demokratischen Kultur unseres
Landes und sind Ausdruck der in der Landesverfassung verankerten
Meinungsäusserungsfreiheit. Der Respekt vor der anderen Meinung
gebietet es, dass solche Plakate weder überschrieben noch
anderweitig beschädigt werden.



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: