Fürstentum Liechtenstein

Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz

    Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich für eine Stärkung des Expertenkomitees des Europarats zur Überprüfung der Wirksamkeit von Massnahmen gegen die Geldwäsche ein. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, unterstrich an der 111. Ministersession des Europarats vom 6. und 7. November 2002 in Strassburg die wichtige Funktion dieses Gremiums bei der Verbreitung international anerkannter Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der spezifische Beitrag des Europarats zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus bildete einen Schwerpunkt der Ministersession. Dabei wurde auf die Wechselwirkung zwischen Menschenrechten und Terrorismus hingewiesen. Der Schutz grundlegender Menschenrechte ist auch bei der Terrorismusbekämpfung von zentraler Bedeutung, um die Legitimation staatlichen Handelns zu gewährleisten und Terroristen keinen Vorwand für ihre Anschläge zu liefern. Das Ministerkomitee begrüsste die Aktivitäten, die der Europarat in dieser Beziehung entfaltet hat, insbesondere die Verabschiedung von Richtlinien zur Beachtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung

    Diese Richtlinien basieren zu einem grossen Teil auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Zukunft des Gerichtshofs stand ebenfalls auf der Tagesordnung der Ministersession. Der einmalige Mechanismus zur Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention droht Opfer seines eigenen Erfolges zu werden. Trotz Reformen ist der Gerichtshof kaum mehr in der Lage, die ständig wachsende Zahl von Beschwerden zu bewältigen. Von Seiten der Minister wurde der gemeinsame Wille betont, dieser Situation Abhilfe zu schaffen, um einer Schwächung des Menschenrechtsschutzes in Europa entgegenzuwirken. Mit dem selben Ziel verabschiedeten sie auch ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Datennetzkriminalität. Das Protokoll sieht ein umfassendes Verbot von Internetseiten vor, mit denen rassistische Propaganda betrieben wird.

    Noch keine definitiven Beschlüsse konnten die Minister in Bezug auf den Zeitpunkt für ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats sowie im Zusammenhang mit dem Beitrittsgesuch der Bundesrepublik Jugoslawien fassen. Die Botschafter der Mitgliedsländer, darunter Liechtensteins Ständiger Vertreter, Botschafter Daniel Ospelt, wurden beauftragt, die diesbezüglichen Verhandlungen weiterzuführen.

ots Originaltext: pafl
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Presse- und Informationsamtes  
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel.         +423/236'67'22  
Fax          +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: