Fürstentum Liechtenstein

Regierung weist Vorwürfe zur Informationspolitik zurück

    Vaduz (ots) - VU-Parteipräsident Heinz Frommelt und VU-Generalsekretär Peter Kranz werfen der Regierung vor, die Abstimmungsbroschüre über das Raumplanungsgesetz einseitig gehalten zu haben. Gemäss Informationsgesetz sei es Aufgabe der Regierung, die Stimmberechtigten vor einer Landesabstimmung über die jeweilige Vorlage vollständig und objektiv zu informieren. Dabei habe die Regierung in einer Abstimmungsbroschüre den Befürwortern und Gegnern der Vorlage angemessen Platz für ihre Argumentation einzuräumen. Die Abstimmungsbroschüre der Regierung zum Raumplanungsgesetz werde diesen gesetzlichen Anforderungen in keiner Weise gerecht.        Die Regierung ist der Auffassung, dass sie die Bevölkerung mit   ihrer Abstimmungsbroschüre vollständig und objektiv über das   Raumplanungsgesetz informiert. In der Broschüre wird einerseits   die Situation in Liechtenstein (Wohnbevölkerung, Arbeitsplätze,   Infrastrukurkosten, Naturgefahren) beschrieben. Andererseits wird   der Hauptinhalt des Raumplanungsgesetzes wiedergegeben. Richtig   ist, dass die Abstimmungsbroschüre keinen speziellen Abschnitt   enthält, in dem Gegner der Vorlage ihre Argumente anführen. Dafür   enthält die Broschüre Ausführungen zu kritischen Fragen, die in   der Vernehmlassung sowie den Informationsveranstaltungen in den   Gemeinden thematisiert worden sind, wie Gemeindeautonomie,   Besitzstandgarantie, Erweiterung von Bauzonen. Dass den Gegnern   in der Broschüre kein Abschnitt gewidmet wurde, ist darauf   zurückzuführen, dass zwischen dem Landtagsbeschluss vom 20. Juni   2002 und dem Regierungsbeschluss über die Abstimmungsbroschüre   keine gegnerische Gruppe an die Öffentlichkeit getreten ist.   Vereinzelte Gegner der Vorlage haben sich erst in den letzten   zwei Wochen in der Öffentlichkeit geäussert. Für die Regierung   war der 27. August 2002 aber der letztmögliche Termin, die   Abstimmungsbroschüre zu beschliessen und in Druck zu geben, damit   diese innerhalb der gesetzlichen Fristen an die Stimmbürgerinnen   und Stimmbürger versandt werden konnte.          Zu betonen ist auch, dass der Beschluss zur Volksabstimmung   vom Landtag gefasst wurde. Die Abstimmung über das   Raumplanungsgesetz kann deshalb nicht mit einer Vorlage   gleichgesetzt werden, bei der sich Gegner zu Komitees formierten,   ein Referendum ergriffen und öffentlich Stellung bezogen haben.        Die Regierung weist zudem darauf hin, dass die Bevölkerung und   die Gemeinden noch nie zuvor bei einer Gesetzesvorlage in diesem   Umfang in die Ausarbeitung einbezogen wurden. Bei den Gemeinden   wurden mehrere Vernehmlassungen durchgeführt, die letzte   Stellungnahme erfolgte vor der zweiten Lesung im Landtag. Auch   wurden in allen Gemeinden Informationsveranstaltungen   durchgeführt. Die meisten in diesen Veranstaltungen sowie in den   Stellungnahmen der Gemeinden geäusserten Bedenken wurden von der   Regierung und dem Landtag bei der Überarbeitung der   Gesetzesvorlage berücksichtigt.          Die Regierung war stets um eine objektive Information bemüht.   Sie bedauert es, dass kritische Stimmen nicht vorher öffentlich   wurden und sich die Gegner nicht formiert haben.   Selbstverständlich wäre einer gegnerischen Gruppe Platz in der   Broschüre eingeräumt worden, wenn sie sich rechtzeitig zu Wort   gemeldet hätte. Erfreulicherweise konnten einzelne Gegner zur   Mitwirkung an der TV-Diskussion im Landeskanal gewonnen werden.        Die Regierung bedauert ebenfalls, dass ihr nach einer derart   breit angelegten Information durch Veranstaltungen,   Vernehmlassungen, Internetauftritt, Fernsehsendungen usw. eine   abenteuerliche Informationspolitik vorgeworfen wird.   Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentum Liechtenstein (pafl) Tel.: +423/236 67 22   Fax: +423/236 64 60 Internet: http://www.presseamt.li



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