Bundesamt für Energie

Konsens für eine geordnete und faire Elektrizitätsmarktöffnung

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Elektrizitätsmarktverordnung
(EMV) genehmigt. Diesem Entscheid gingen intensive
Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft, Kantonen,
Konsumentenorganisationen, Umweltverbänden und Strombranche über die
Ausgestaltung des Erlasses voraus. Die Verordnung sorgt, nicht
zuletzt im Interesse der Kleinverbraucher, für eine geordnete
Marktöffnung. Garantiert werden die sichere Versorgung, eine hohe
Transparenz bei der Tariffestlegung sowie die Stärkung der
einheimischen und erneuerbaren Energieträger. Die EMV wird vom
Bundesrat in Kraft gesetzt, falls das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)
in der Referendumsabstimmung vom 22. September dieses Jahres
angenommen wird.

    Dem Entscheid des Bundesrates ist ein langer
Meinungsbildungsprozess vorausgegangen. Die Stimmberechtigten sollen
sich schon vor der Referendumsabstimmung ein klares Bild machen
können, wie die Ausführungsverordnung zum EMG aussieht.

    Der im Herbst 2001 in die Vernehmlassung geschickte
Verordnungsentwurf wurde sehr kontrovers beurteilt. Von Januar bis
März dieses Jahres hat deshalb das UVEK weitere Konsultationen
durchgeführt mit Kantonen, Wirtschaft und Gewerbe, Strombranche,
Arbeitnehmer-, Konsumenten- und Umweltorganisationen sowie
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesratsparteien. Im Verlaufe
dieser Konsultationen ist es dank der Konzessionsbereitschaft aller
Beteiligten gelungen, eine sachlich richtige und konsensfähige
Verordnung zu erarbeiten.  

Der vom Bundesrat mitgetragene Konsens beinhaltet im Wesentlichen
Folgendes:

    - Die Elektrizitätsversorgung soll zuverlässig und erschwinglich,
        umweltschonend und sozialverträglich sein. Die
        Wettbewerbsfähigkeit der Elektrizitätswirtschaft ist zu stärken.

    - Für die Übergangsperiode von sechs Jahren wird eine Erhöhung der
        im Netzmonopol verbleibenden Durchleitungsvergütungen generell
        ausgeschlossen. Nur in den Ausnahmefällen, die restriktiv zu
        bewilligen sind, sind Preiserhöhungen möglich (s. Artikel 23 -
        25 der EMV). Elektrizitätsangebot und -nachfrage werden dadurch
        nicht eingeschränkt.  

    - Die Interessen der Elektrizitätsverbraucher werden auch dadurch
        gewahrt, dass die Netze effizienter betrieben werden. Damit sind
        mittelfristig tiefere Durchleitungsvergütungen realisierbar. Ein
        wesentliches Instrument sind Effizienzvergleiche. Sie sind durch
        die Schiedskommission durchzuführen und sollen internationale
        Werte berücksichtigen. Bei Ineffizienz oder Preismissbrauch
        verfügt die Schiedskommission eine Preissenkung und
        Rückzahlungen an die Konsumenten. Die Rolle der
        Schiedskommission als Hüterin einer diskriminierungsfreien und
        kostengünstigen Netznutzung wird gegenüber der
        Vernehmlassungsversion verstärkt (Artikel 17).

    - Verschiedene Bestimmungen der EMV (Artikel 6, 9,10,16 und 23)
        sorgen für Transparenz im Stromsektor, insbesondere durch die
        verlangte klare Rechnungsstellung, den einfachen und kostenlosen
        Wechsel der Stromlieferantinnen oder die Kennzeichnung von
        Herkunft und Erzeugungsart der Elektrizität. Damit soll erreicht
        werden, dass sich die Elektrizitäts-unternehmen nach den
        Bedürfnissen ihrer Kunden richten.

    - Bei der Berechnung der Durchleitungsvergütungen wird ein
        Kostenrechnungskonzept angewendet (Artikel 4) an Stelle des in
        der Vernehmlassung stark umstrittenen finanzbuchhalterischen
        Ansatzes. Die Kosten der Netzanlagen dürfen höchstens auf Grund
        der bisherigen Anschaffungs- oder Herstellwerte, unter
        Berücksichtigung der Alters-entwertung der Anlagen, in die
        Durchleitungsvergütungen einfliessen.

    - Die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung wird mit Bestimmungen
        gewährleistet, die den Vorsorgemassnahmen des
        Landesversorgungsgesetzes nachgebildet sind (Artikel 13). Die
        schon jetzt erkennbare Entwicklung mit neuen Anbietern im
        Strommarkt wird durch eine besondere Beobachtung des Verhaltens
        marktmächtiger Unternehmen berücksichtigt (Artikel 12).

    - Der verstärkte Wettbewerb führt mit oder ohne EMG zu
        Umstrukturierungen im Stromsektor. Zum Teil werden Aufgaben
        ausgelagert, zum Teil können aber auch Arbeitsplätze verloren
        gehen. Um das Personal der Elektrizitätsbranche zu unterstützen,
        verpflichtet die EMV die Unternehmen in solchen Fällen zu
        Massnahmen zur Weiterbildung, Umschulung sowie zur Vermittlung
        von Arbeitsstellen (Artikel 19).

    - Die dezentrale Elektrizitätseinspeisung und die
        Elektrizitätserzeugung aus Kleinanlagen, die erneuerbare
        Energien nutzen, werden gefördert. Die Förderung erfolgt
        gezielt, jedoch umfangmässig und zeitlich begrenzt (Artikel 28
        und 29). Für bestehende Wasserkraftwerke, die wirtschaftliche
        Schwierigkeiten haben, sollen restriktiv Darlehen gewährt werden
      (Artikel 30 und 31).

ots Originaltext: BFE
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:

Martin Renggli
Leiter der Abteilung Energiewirtschaft und  -politik
Bundesamt für Energie
3003 Bern
Tel. +41/31/322'56'33

Rechtliche Fragen:
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Leiter der Sektion Recht und Rohrleitungen
Bundesamt für Energie
3003 Bern
Tel. +41/31/322'56'03



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