Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke

WTO-Verhandlungen: Mehr Mitsprache für Kantone und Gemeinden gefordert

Bern (ots) - Die Verhandlungen über neue Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich (GATS-Abkommen der WTO) bedrohen die Interessen von Kantonen und Gemeinden. Davor warnten in Bern die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und Politiker aus verschiedenen Kantonen und Gemeinden. Der Service public müsse ausdrücklich von allen WTO-Verhandlungen ausgenommen, Kantone und Gemeinden seien verbindlicher in die laufenden Verhandlungen einzubeziehen. In der Westschweiz haben sich erste Gemeinden zu "GATS-freien Zonen" erklärt. Die Beteuerungen des Bundesrates seien nicht glaubhaft, wonach der Service public von den WTO-Verhandlungen nicht betroffen sei, erklärte Bastienne Joerchel von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Das GATS-Abkommen verpflichte die Unterzeichnerstaaten zu immer weiter gehenden Liberalisierungen. Nur wenige staatliche Kernaufgaben wie Justiz oder Polizei seien ausgenommen. Der Bundesrat verlange in der WTO eine Öffnung des Handels mit Finanzdienstleistungen. Dazu müsse er Konzessionen in Bereichen eingehen, wo wichtige Handelspartner eine Liberalisierung verlangten, also z.B. beim Wasser oder Abfallwesen. Das tangiere kantonale und kommunale Hoheitsrechte - und damit die lokale Demokratie. Louis Schelbert, grüner Grossrat im Kanton Luzern, warf dem Bund vor, den Geist der Bundesverfassung zu verletzen. Diese sehe in der Aussenpolitik ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vor, wenn die kantonalen Interessen betroffen sind. Die Kantone seien zwar einmal zu GATS konsultiert worden, die viel zu kurze Vernehmlassungsfrist aber habe jede demokratische Diskussion verunmöglicht. Vor einem Verlust an demokratischer Mitsprache warnte auch Franco Celio, FDP-Grossrat aus dem Kanton Tessin. Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke sind in 13 Kantonen und 20 Gemeinden Interpellationen eingereicht worden, die Auskunft über die Verhandlungen verlangten. In der Westschweiz haben sich erste Gemeinden zu "GATS-freien Zonen" erklärt, darunter Genf und Romainmôtier (VD). www.swisscoalition.ch ots Originaltext: AG Hilfswerke Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Peter Niggli Geschäftsleiter AG Hilfswerke Tel. +41/31/390'93'30 Mobile: +41/79/262'69'27 Bastienne Joerchel AG Hilfswerke Tel. +41/21/612'00'95 Mobile: +41/79/445'94'87

Das könnte Sie auch interessieren: