Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas veröffentlicht Bericht zur Armutspolitik in der Schweiz
Trotz Fortschritten Handlungsbedarf gegeben

Luzern (ots) - Caritas Schweiz hat soeben ihre «Beobachtungen zur Armutspolitik 2012» veröffentlicht. Sie konzentriert sich dabei auf die nationale- und kantonale Armutsberichterstattung in den Jahren 2010 und 2011. Die Caritas konstatiert zwar Fortschritte auf der Ebene des Bundes, insofern dieser gewillt ist, in der Armutsbekämpfung eine aktivere Rolle zu spielen. Gleichzeitig aber steht die Mehrheit der Kantone noch abseits, wenn es darum geht, konkrete politische Ziele zur Vermeidung oder Reduktion von Armut zu formulieren.

Die Beobachtungen zur Armutspolitik sind grundgelegt in der Caritas-Erklärung «Armut halbieren» aus dem Jahr 2010. Darin hatte die Caritas postuliert, dass sich Politik und Wirtschaft zur nachhaltigen Bekämpfung und Vermeidung von Armut an vier strategischen Leitlinien orientieren sollten: Armut erkennen und dokumentieren; die Grundsicherung in der Sozialhilfe landesweit verbindlich regeln; Sozialfirmen fördern zugunsten von Menschen, die keinen Zugang zu normalen Arbeitsverhältnissen finden sowie allen eine Ausbildung ermöglichen.

Zur Umsetzung der ersten strategischen Leitlinie, der Dokumentierung von Armut, müssten nach den Forderungen der Caritas der Bund und die Kantone regelmässig über die Wirkung ihrer Armutspolitik Bericht erstatten. Im Rahmen einer offenen Koordination habe der Bund mit den Kantonen verbindliche Ziele in der Armutspolitik auszuhandeln und mit Indikatoren den Zielerreichungsgrad zu messen und zu dokumentieren.

Die Caritas hat sich in ihrer Erklärung "Armut halbieren" auch dazu verpflichtet, die Beobachtung bzw. das Monitoring der Armutspolitik des Bundes und der Kantone zu systematisieren. In einem jährlichen Bericht will sie darlegen, wo in den verschiedenen Politikbereichen Fortschritte, aber auch Rückschläge zu verzeichnen sind. Ein besonderes Augenmerk schenkt sie dabei der Bildungs-, der Gesundheits-, der Arbeitsmarkt- sowie der Steuer- und Sozialpolitik.

Die diesjährigen Beobachtungen der Caritas zur «Armutspolitik» konzentrieren sich auf die nationale und kantonale Armutsberichterstattung in den Jahren 2010 und 2011. Fazit zu den Anstrengungen des Bundes: Der Bund ist bereit, zukünftig in der Armutspolitik eine stärkere Rolle zu spielen, und er macht deutlich, dass es ihm ernst ist mit der Umsetzung der «Gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung». Die vorhandenen Daten sind in Bezug auf die Armutspolitik jedoch noch unzureichend gebündelt. Die Publikation eines nationalen Armutsberichtes könnte die notwendigen Daten zusammenführen und die Wirkungsweise Bundes-Strategie aufzeigen.

Mehrheit der Kantone steht noch abseits

Ähnliches gilt für die Kantone: Aus vier Kantonen liegen Armutsberichte vor, drei weitere Kantone weisen in Ansätzen vergleichbare Berichte auf, in fünf Kantonen ist ein Armutsbericht in Vorbereitung und in zwei Kantonen wird ein Armutsbericht durch parlamentarische Vorstösse gefordert. Die vorliegenden Berichte enthalten - abgesehen von demjenigen des Kantons Bern - keine überprüfbaren Ziele in der Armutsbekämpfung. Dies wäre jedoch eine Voraussetzung, um Massnahmen strategisch auszurichten, Erfolge aufzuzeigen und politische Akteure in die Pflicht zu nehmen.

Die Beobachtungen der Caritas zur Armutspolitik 2012, «Armut in der Schweiz bekämpfen. Eine Übersicht zur nationalen und kantonalen Armutsberichterstattung», sind zugänglich auf: www.armut-halbieren.ch.

Kontakt:

Odilo Noti
Bereichsleiter Kommunikation
Mobile: +41/79/686'87'43



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