Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Leicht positiver Rechnungsabschluss für die öffentlichen Gemeinwesen im Jahr 2002
Bern (ots)
04. Aug 2004 (EFD) Bund, Kantone und Gemeinden weisen für das Rechnungsjahr 2002 zusammen noch einen minimalen Überschuss von 300 Mio. Franken (1) aus. Im Vergleich zum Jahr 2001 entspricht dies einem Rückgang um 600 Mio. Dies geht aus den konsolidierten Zahlen hervor, welche die Eidg. Finanzverwaltung EFV heute veröffentlicht hat. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Ausgaben im Bereich der Bildung um 7,1% und im Bereich der Sozialen Wohlfahrt um 5,1% zu. Die Verschuldung erreichte im Jahr 2002 fast 235 Mrd. Franken bzw. 54,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP).
Nachdem im Vorjahr die Gesamteinnahmen wegen Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer eingebrochen waren, stellt man im Jahr 2002 einen Einnahmenzuwachs von 3,5 Mrd. Franken auf insgesamt 134,6 Mrd. Franken fest. Parallel zum erwähnten Einnahmenzuwachs nahmen auch die Ausgaben um 4,3 Mrd. Franken zu. Ende 2002 haben Bund, Kantone und Gemeinden insgesamt 134,3 Mrd. Franken für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausgegeben. Dies entspricht einer Wachstumsrate von ca. 3,3%.
Ausgabenseitig sind im Jahr 2002 anteilsmässig am stärksten die Bereiche Bildung mit 19,2%, die Soziale Wohlfahrt mit 18,9%, die Gesundheit mit 13,4% und der Verkehr mit 10,9% an den gesamten Ausgaben beteiligt. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Bildung um 7,1% und die Soziale Wohlfahrt um 5,1% zu. Bei den Kantonen lag das Ausgabenwachstum deutlich höher als beim Bund und bei den Gemeinden. Dies kann auf den anhaltenden Anstieg der Transferbeiträge zurückgeführt werden (2).
Zwei Fünftel für den Personalaufwand
Seit 1990 stiegen die Gesamtausgaben um die Hälfte an. Gemäss Finanzrechnung lassen sich diese in laufende und in Investitionsausgaben aufteilen. Letztere beliefen sich 2002 auf 17,5 Mrd. Franken und blieben gegenüber 2001 konstant. Von den laufenden Ausgaben (116,8 Mrd. Franken) entfallen rund zwei Fünftel auf den Personalaufwand und ein weiteres Fünftel auf den Sachaufwand.
Ende 2002 verschlechtere sich die Konjunkturlage und es zeichnete sich ein Einnahmeneinbruch ab. Buchgewinne und Mehreinnahmen bei den Entgelten haben einen drastischen Einbruch abgewehrt. Die Steuern bilden weiterhin die Hauptquelle zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Betrachtet man die Einnahmenentwicklung seit 1990, fällt auf, dass die Entgelte im Vergleich zu den Steuereinnahmen überproportional angestiegen sind. Dies ist ein Indiz dafür, dass die öffentlichen Haushalte vermehrt auf Abgaben setzten, die dem Verursacherprinzip gerecht werden.
Schuld innert zehn Jahren verdoppelt
Die ausgeprägten Defizite in den 90er Jahren und die schlechte Konjunkturlage der letzten Jahre führten zu einem spektakulären Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Sie verdoppelte sich binnen eines Jahrzehnts und betrug 2002 insgesamt 234,8 Mrd. Franken oder 54,5% des BIP. Es trugen alle drei Gebietskörperschaften zur Verschuldung bei, am stärksten jedoch der Bund, dessen Schuld von 38,5 Mrd. Franken (1990) auf 122,9 Mrd. Franken (2002) kletterte und zwischen 2001 und 2002 sogar nochmals um 16,7 Mrd. Franken anwuchs. 2002 mussten für Passivzinsen 7,7 Mrd. Franken oder 8,1% der gesamten Steuereinnahmen aufgewendet werden.
Für internationale Vergleiche und finanzpolitische Analysen werden Sondereinnahmen aus der Finanzrechnung ausgeklammert. Somit dürfen die Verkaufserlöse aus den Swisscom Aktienverkäufen (2002: 3,7 Mrd. Franken) nicht zu den Bundeseinnahmen gezählt werden. Diese Betrachtungsweise verändert das Rechnungsergebnis 2002 beträchtlich. Bund, Kantone und Gemeinden schliessen mit einem negativen Ergebnis von 3,4 Mrd. Franken ab, zählt man die Sozialversicherungen (3) dazu, erhöht sich der Fehlbetrag auf 5,2 Mrd. Franken. Die Sozialversicherungen verzeichneten im Jahr 2002 ein Defizit von 1,8 Mrd. Franken (2001: -740 Mio. Franken).
Erste Zahlen zum Jahr 2003
Nach genannten Bereinigungen schliesst der Bund 2003 mit einem Defizit von 3,6 Mrd. Franken ab. Das konstante Ausgabenwachstum der letzten Jahre konnte gebremst und erstmals sogar ein Rückgang verzeichnet werden. Die ersten Angaben zu den Rechnungsergebnissen der Kantone (-2 Mrd. Franken) zeigen ein ähnliches Bild. Die Gemeinden (+500 Mio. Franken) und die Sozialversicherungen (-50 Mio. Franken) rechnen mit einem stärkeren Ausgabenwachstum gegenüber den vorhergegangenen Jahren. Die z. T. gegenläufigen Entwicklungen innerhalb der konsolidierten öffentlichen Haushalte heben die Einzeleffekte teilweise auf und das gesamte Rechnungsergebnis 2003 (- 5,1 Mrd. Franken) unterscheidet sich kaum vom Vorjahresergebnis.
(1) In der Publikation «Öffentliche Finanzen der Schweiz 2002» werden beim Ausweis der Ergebnisse für den Bund die Sonderrechnungen (Fonds für Eisenbahngrossprojekte und der ETH-Bereich) mit einbezogen. Zudem werden keine Bereinigungen für Sonderfaktoren (z.B. Verkaufserlöse Swisscom-Aktien) vorgenommen.
(2) Den Kantonen entstanden Mehrausgaben im Gesundheitsbereich aufgrund von Lohnanpassungen und höheren Kostenbeiträgen an die Spitäler. Zudem belastete einige Kantone die Sanierung ihrer Kantonalbanken.
(3) Die Sozialversicherungen umfassen die AHV, IV, EO und die ALV. Nicht mehr enthalten ist gemäss Europäischem System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) 95 die SUVA.
Auskunft für Medienschaffende: Eva May, Eidg. Finanzverwaltung, Tel: 031 325 20 16 Pierre Chardonnens, Eidg. Finanzverwaltung, Tel: 031 322 60 22
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