Eidg. Finanz Departement (EFD)

Integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde: Bundesrat setzt Expertenkommission ein

Bern (ots) - Gestützt auf den Bericht Zufferey zur Finanzmarktaufsicht soll eine Expertenkommission bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf für wichtige Änderungen im Finanzmarktrecht ausarbeiten. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde zu erarbeiten. Sie ist heute vom Bundesrat eingesetzt worden und wird von Prof. Ulrich Zimmerli, Universität Bern, präsidiert. Die Expertengruppe Finanzmarktaufsicht hat im November 2000 ihren Schlussbericht zur «Finanzmarktregulierung und -aufsicht in der Schweiz» veröffentlicht (Bericht Zufferey). Sie hat ihren Bericht mit insgesamt 42 Empfehlungen verbunden. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts Zufferey hat das EFD insgesamt zwölf private Verbände und Dienststellen der Bundesverwaltung eingeladen, sich zu den Empfehlungen der Expertengruppe zu äussern. Aufgrund des überzeugenden Schlussberichts der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht und bestärkt durch das Resultat der durchgeführten «kleinen Vernehmlassung» ist der Bundesrat der Auffassung, dass gesetzgeberische Schritte zur Verbesserung der schweizerischen Finanzmarktgesetzgebung nun folgen sollten. Der Bundesrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung eine Expertenkommission eingesetzt, welche die gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Bericht Zufferey an die Hand nehmen soll. Die Expertenkommission ist unter anderem beauftragt, konkrete Vorschläge für die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde zu erarbeiten. Die integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde wird die bisherigen Aufgaben der Eidg. Bankenkommission und des Bundesamtes für Privatversicherungen übernehmen. Noch offen ist, ob auch die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Eidg. Spielbankenkommission in die integrierte Aufsichtsbehörde überführt werden sollen. Mitglieder der Expertenkommission Prof. Ulrich Zimmerli, Universität Bern (Präsident); Kurt Hauri, Präsident der Eidg. Bankenkommission; Peter Pfund, Direktor Bundesamt für Privatversicherungen; Barbara Schaerer, Chefin Rechtsdienst EFD; Philippe Gugler, Vizedirektor der Wettbewerbskommission; Prof. Niklaus Blattner, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank; Urs Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung; Alexander Rabian, Mitglied der Geschäftsleitung der Selbstregulierungsorganisation des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter; Monica Mächler-Erne, Leiterin Rechtsdienst Zurich Financial Services Group; Prof. Hans Geiger, Universität Zürich; Die Expertenkommission zählt neun Mitgleider und wird von Prof. Ulrich Zimmerli, Direktor des Instituts für öffentliches Recht an der Universität Bern, präsidiert. Sie soll dem EFD bis Ende Dezember 2002 einen Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht vorlegen. NB: Der Bericht Zufferey wurde den Medien an einer Pressekonferenz am 16. November 2000 abgegeben und ist im Internet abrufbar. ots Originaltext: EFD Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Barbara Schaerer, Rechtsdienst EFD, Tel +41 31 322 60 18 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation CH-3003 Bern Tel. +41 31 322 60 33 Fax +41 31 323 38 52 E-Mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: www.efd.admin.ch

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