Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Besuch von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold bei Michalis Chrysochoidis, Minister für öffentliche Sicherheit und Ratsvorsitzender der EU-Präsidentschaft

      (ots) - Athen/Bern, 17.03.2003. In Athen haben sich heute
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der Ratsvorsitzende der
griechischen EU- Präsidentschaft, Michalis Chrysochoidis, zu einem
Arbeitsgespräch getroffen. Auf der Traktandenliste standen
insbesondere die weit fortgeschrittenen Verhandlungen zu
Schengen/Dublin und Migrationsfragen. Die Minister waren sich einig,
dass bei den Bilateralen II ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis
erzielt werden müsse.

    Beim in freundschaftlicher Atmosphäre abgehaltenen Arbeitsgespräch im Ministerium für öffentliche Sicherheit in Athen besprachen die beiden Amtskollegen den Fortgang der Verhandlungen zu Schengen/Dublin. Beide Minister zeigten sich befriedigt über den Stand des Dossiers und waren sich einig, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden sollten, gegebenenfalls im Rahmen einer politischen Lösung. Bundesrätin Metzler machte deutlich, dass die Schweiz von einem ausgewogenen und kohärenten Verhandlungsergebnis ausgeht. "Bei Schengen wird die Schweiz keine Konzessionen machen, welche den Ergebnissen in anderen Dossiers der Bilateralen II nicht entsprechen", meinte die Departementsvorsteherin des EJPD mit Bezug auf die Rechtshilfe.

Konstruktive Migrationspolitik

    Die beiden Minister waren sich einig, dass im Bereich der Migration die internationale Zusammenarbeit und die Prävention sehr wichtig sind. Dabei müssten auch innovative Lösungen gesucht werden, dies gelte besonders für die Herausforderungen eines möglichen Irak- Krieges. Die Schweiz und Griechenland beabsichtigen im Weiteren, ein bilaterales Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold wurde unter anderem begleitet vom Jean-Daniel Gerber, Direktor Bundesamt für Flüchtlinge, von Botschafter Michael Ambühl, Chef Integrationsbüro, und Monique Jametti Greiner, Vize-Direktorin im Bundesamt für Justiz.

Weitere Auskünfte: Infodienst EJPD, Tel. 031 / 322 18 18



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