Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft

      Bern (ots) - 20.09.2002. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die
geänderten Verfassungen von sieben Kantonen zu gewährleisten. Alle
Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

    Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: - Kanton Bern: Einführung einer Defizitbremse und einer Steuererhöhungsbremse; - Katon Uri: neuer Artikel über die Kantonalbank; - Kanton Zug: Einführung der Majorzwahl für die Mitglieder der Gerichte; - Kanton Solothurn: Herabsetzung der Anzahl der Mitglieder des Kantonsrates und der Zahl der Wahlkreise; - Kanton Appenzell Innerrhoden: Erhöhung der Limiten für das obligatorische Finanzreferendum - Kanton Aargau: Demokratiereform - Kanton Genf: Einführung des obligatorischen Referendums im Bereich der Steuern und neue Aufgaben der Versorgungsbetriebe von Genf im Bereich der Abwasserreinigung.

Weitere Auskünfte: Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92 Jacques Bondallaz, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 40 04



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