Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bau des ersten Polizei-Zusammenarbeitszentrums

    Bern/Genf (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant haben am Montag in Genf ein entsprechendes Zusatzprotokoll unterzeichnet.

    Der Bau des Zentrums stellt eine wichtige Etappe in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Polizei- und Zollbereich dar. Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität wird immer wichtiger und ein derartiger Schritt erlaubt es, den Herausforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Zudem illustriert der Bau die Strategie des Bundesrats, alle Möglichkeiten zu nutzen, um gegen die internationale Kriminalität vorzugehen. Der Bau eines zweiten Kooperationszentrums mit Italien ist geplant.

    Hervorragende Zusammenarbeit

    Die Bundesrätin und der französische Innenminister zeigten sich im Rahmen ihrer Gespräche erfreut über die baldige Eröffnung des Zentrums und die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Schweiz. Sie unterstrichen ihren Willen, diese Zusammenarbeit noch zu verstärken.

    Zudem sprachen sie über eine mögliche Teilnahme der Schweiz an Schengen, die Frankreich begrüssen würde. Mit Schengen und Dublin würde das Dispositiv im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die illegale Migration vervollständigt. Im Anschluss unterzeichneten die Minister das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen.

    Nach dem Gespräch besichtigten Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und der französische Innenminister Daniel Vaillant den künftigen Standort des Zentrums auf dem Gelände des Flughafens Genf-Cointrin und eröffneten die Baustelle mit einem ersten Spatenstich.

    Aufgaben des Zentrums

    Das Polizei-Kooperationszentrum wird den Betrieb gegen Mitte des Jahres aufnehmen. Rund 40 Mitarbeiter/innen aus Polizei- und Zolldiensten beider Länder werden im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität tätig sein. Dank des Zentrums kann mit Frankreich ein hohes Niveau der Zusammenarbeit erreicht werden. Die Einrichtung ermöglicht einen höchst wirkungsvollen Austausch von polizeilichen Informationen zwischen den betroffenen nationalen Diensten und garantiert die unabdingbare Unterstützung bei der grenzüberschreitenden Observation und Nacheile.

    Das Kooperationszentrum befasst sich auch mit den administrativen Abläufen im Rahmen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich. Es sichert die Kontaktaufnahme zwischen den Justiz-, Polizei- und Zollbehörden beider Länder.

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold betonte am Montag die «Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität.»

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